Verkehr und Innovation? – Auch nichts!
Äußeres? – Nichts!
Unterricht? – Auch nichts!
Das sind nur einige Beispiele.
Meine Meinung ist, dass jedes Ressort, jeder Minister die Verantwortung übernehmen und ganz klar sagen sollte, welche Maßnahmen vorgesehen sind, welche Budgetierung vorgesehen ist und wann die Ziele erreicht werden sollen. Das sind meine Erwartungen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt, in den Ministerien muss wirklich das Bewusstsein vorhanden sein, dass behinderte Menschen bei den Maßnahmen berücksichtigt werden müssen.
Das Globalbudget beinhaltet schon einige Maßnahmen, zum Beispiel betreffend die Volksanwaltschaft, die Justiz – mit einem Satz – und das Bundeskanzleramt. Das ist alles, nicht mehr!
Nun zum Thema Arbeit – leider ist Herr Minister Hundstorfer nicht hier –: Beim Thema Arbeit sind einige Maßnahmen angeführt, zum Beispiel die Reduzierung der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das ist gut, aber es steht dort nichts über behinderte Menschen. Über behinderte Menschen steht etwas im Teilheft Soziales. Wieso? – Das heißt doch, wir befinden uns schon wieder im Behinderteneck. Das heißt, es ist keine Inklusion.
Die Reduzierung der Arbeitslosenquote beträgt 0,5 Prozent. Was bedeutet das? – Das ist wirklich nicht sehr anspruchsvoll.
Im Nationalen Aktionsplan – und das ist auch etwas eigenartig – steht: Entstehung des Nationalen Aktionsplanes. Was bedeutet das?
Der NAP wurde bereits im Jahr 2012 erstellt. Wie schauen die Maßnahmen für die weiteren Jahre, zum Beispiel für das Jahr 2013 aus? – Das Sozialministerium hat die Pläne mit den Maßnahmen für das Jahr 2012 gemacht, aber in welchem Jahr werden sie umgesetzt? Bitte, wer kann mir sagen, wann, in welchem Jahr? – Ich weiß es nicht.
Zweite Frage: Wo ist für die Maßnahmen, die für das Jahr 2013 vorgesehen sind, die genaue Budgetierung? – Es steht nichts drinnen!
Ich bringe Ihnen zwei Beispiele: Bundesschulen. Die Beseitigung der Barrieren ist für die Jahre 2013 und 2014 geplant, wo ist die Budgetierung dafür? – Ich sehe nichts!
Oder eine einschlägige Berufsausbildung im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit, ich meine da zum Beispiel Architekten, die das Erforderliche betreffend Barrierefreiheit erlernen sollen. Wo ist das genannt? – Nirgends.
Ich frage Sie alle: Sind uns behinderte Menschen wirklich etwas wert?
Ich erwarte, dass diese Dinge in den Heften genannt sind, denn so, wie das jetzt drinsteht, ist das für mich leider viel zu wenig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
18.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze angesichts der knappen Redezeit des BZÖ: Es ist heute in den Tageszeitungen eine Graphik erschienen (der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt), die sehr schön zeigt, wo die tatsächlichen Probleme im Budget liegen.
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