Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 135

Es ist eine grandiose Leistung dieser Bundesregierung für all jene Menschen, die diesem Staat dienen, die ihr Leben in den Dienst dieses Staates stellen, die ihre Steuern brav zahlen und damit dafür Sorge tragen, dass das Gebilde des Staates erhalten bleibt – und die Finanzministerin kann ihre Milliarden nach Brüssel oder sonst wohin verschicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das alles schlägt dem Fass noch nicht den Boden aus. Es kommt noch besser. Ich lese gestern in der Bank die Zuweisungen, und da fällt mir eine Regierungsvorlage auf: „Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundver­sorgungsvereinbarung“ – also Erhöhung der ganzen Leistungen an die Asylanten. Das wird demnächst beschlossen werden hier im Parlament. Ich schaue mir das genauer an, es schaut wie folgt aus: für die Unterbringung und Verpflegung in einer organi­sierten Unterkunft pro Person und Tag – Erhöhung 12 Prozent; für die Verpflegung bei individueller Unterbringung pro Person und Monat für Erwachsene – Steigerung 11,1 Pro­zent; für Minderjährige – Steigerung 12,5 Prozent; für die Miete bei indivi­dueller Unterbringung pro Monat für eine Einzelperson und für Familien – Steigerung 9,1 Prozent.

Meine Damen und Herren! Unsere Pensionisten werden abgefunden mit 1 Prozent unter der Inflationsrate, das heißt knapp 1,5 Prozent. Den Asylanten gewährt man eine Erhöhung um rund 12 Prozent. – Ja, wo sind wir denn da? Wenn das nicht der Ausbund der Ungerechtigkeit in diesem Land ist, dann weiß ich nicht mehr was. (Beifall bei der FPÖ.) Eines garantiere ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung das bis zum Wahltag nicht vergisst. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Marek.)

17.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte. (Abg. Zanger: Das ist ja eine Sauerei! – Abg. Marek: Das ist sogar unter Ihrer Würde!)

 

17.58.53

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister und sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das Thema behinderte Menschen: Wie viel sind sie uns wert?? – Fragezeichen und Frage­zeichen.

Sie erinnern sich vielleicht an meine gestrige Rede. Die verschiedenen Minister sollen doch Verantwortung übernehmen. Frau Kollegin! Vielleicht erinnern Sie sich, wie Herr Minister Hundstorfer mir geantwortet hat: Aber selbstverständlich, der NAP sei doch für alle sichtbar. Auf der Homepage sei er zu sehen. Ich solle mir bitte keine Sorgen machen, es sei alles in Ordnung.

Das habe ich auch nicht so gemeint. Konkret: Was habe ich denn gemeint? – Sie alle haben diese Hefte bekommen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist natürlich nicht alles. Das ist ein riesengroßer Stapel. Sie kennen das ja.

Was erwarte ich konkret? – Jedes Ressort soll ganz genau Ziele nennen, Maßnahmen im Budget festlegen. Das erwarten vielleicht auch Sie sich.

Haben Sie die Hefte schon gesehen? – Zum Beispiel zum Thema Gesundheit (die Rednerin zeigt das jeweilige Teilheft) – steht da etwas drinnen? – Nein, ich habe nichts gefunden!

Thema Jugend – steht da etwas drinnen? – Nichts!