Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 134

Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit anzustreben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass das in den nächsten Jahren gelingen wird.

Ich möchte aber auch deponieren, dass es nicht allein von der Quantität abhängt, sondern durchaus auch die Qualität ein entsprechendes Kriterium sein muss. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass uns zum Beispiel die OECD vor Kurzem erst hinsichtlich der hohen Qualität der Projekte als vorbildlich bezeichnet hat. Auch das muss man sagen, und das ist vor allem ein gutes Zeugnis für die ADA, für unsere bilaterale Entwicklungsagentur.

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass ein guter Teil der Gelder für Entwicklungs­zusammenarbeit an die Europäische Union geht. In diesem Zusammenhang muss man vielleicht auch ein Grundprinzip der Europäischen Union sehen, das da heißt, dass man ganz einfach Schwächeren hilft – sowohl innen als auch außen. Die EU hat das Prinzip, dass man schwächeren Regionen, schwächeren Bevölkerungsgruppen ent­sprechend hilft, dass man sie entsprechend fördert. Ich glaube, dass das einer jener Faktoren ist, warum die EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, warum wir Frieden und Wohlstand in diesem Europa haben. Deswegen glaube ich auch, dass dieses Modell nicht zu Unrecht von vielen anderen Ländern als Erfolgsmodell gesehen wird, und dass viele andere Länder doch mit großer Hoffnung auf die Europäische Union sehen.

In diesem Zusammenhang glaube ich ganz einfach, dass wir – Österreich und Europa – unsere Anstrengungen innerhalb und auch außerhalb Europas in diesem Zusammenhang – Friede, Wohlstand, Prosperität – weiter aufrechterhalten müssen. Die Mittel im Außenministerium sind dafür eine Grundvoraussetzung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.

 

17.54.23

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Eigentlich wollte ich mich in der ersten Lesung ein bisschen mit meinem Kapitel der Kontrolle beschäftigen, aber beim Durchlesen der uns gestern vorgetragenen Rede bin ich auf einen Satz oder einen Abschnitt gestoßen, der doch eine besondere Beleuchtung verdient. Da steht nämlich so schön als Überschrift: „Es gilt das gesprochene Wort.“

Und dann: „Auch der hohe soziale Standard bleibt erhalten: Die familienpolitischen Leistungen sind vom jüngsten Stabilisierungspaket ausdrücklich ausgenommen.“

Na wirklich eine grandiose Leistung dieser Regierung! Nachdem unsere Familien 2008 ein Belastungspaket in der Höhe von 3,4 Milliarden € hinnehmen durften, werden sie nun nicht weiter belastet. Das ist wirklich eine erstaunliche Leistung.

Es kommt aber noch besser. Nach den ganzen Belastungen muss man noch berück­sichtigen, dass viele familienpolitische Leistungen, aber auch andere soziale Leis­tungen, seit vielen Jahren nicht erhöht wurden. So ergeben sich beispielsweise folgende Zahlen: bei der Studienbeihilfe, die seit 1999 lediglich einmal erhöht wurde, ein realer Verlust von minus 18 Prozent; beim Kinderbetreuungsgeld, das seit 2002 nicht erhöht wurde, ein realer Verlust von minus 22 Prozent; bei der Familienbeihilfe, seit dem Jahr 2000 nicht erhöht, die sagenhafte Summe von minus 28 Prozent. Das Pflegegeld für unsere Bedürftigen ist seit 1993 lediglich drei Mal erhöht worden – minus 25 Prozent. Unsere Pensionisten dürfen sich heuer mit einer Erhöhung von 1 Prozent unter der Inflation abfinden.