Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 133

die Resozialisierung voranschreitet und damit auch das Rückfallrisiko geringer wird. Das sehen wir immer wieder in entsprechenden Studien. Auch Kollege Katzian ist immer wieder dahinter und zeigt auf, wie wichtig diese Einrichtung ist. Ich darf die Frau Ministerin ersuchen, das daher entsprechend zu unterstützen.

Ich freue mich auch, dass sich die Frau Bundesministerin für Finanzen der Meinung angeschlossen hat, dass es vermehrt zu Vermögensabschöpfungen und zu Verfall im Bereich der organisierten Kriminalität kommen sollte. Das fordern wir schon mehrere Jahre. Das ist eine Einnahmequelle, die quasi auf der Hand liegt. Durch eine gering­fügige Verbesserung der entsprechenden Einheiten in der Staatsanwaltschaft und der Polizei kann man wirklich Geldquellen anzapfen und gleichzeitig natürlich auch Kriminalität bekämpfen. Es gibt also einige wichtige, gute Projekte.

Meine Damen und Herren! Die Kronzeugenregelung ist ja sehr gut angekommen. Wir haben im Untersuchungsausschuss gesehen, wie wichtig und wie wesentlich diese Neuerung ist, die wir ja mehr oder weniger über drei, vier Jahren herbeidiskutiert haben, weil nicht immer alle dafür waren. Das ist voll gekommen, und ich denke, dass wir jede Menge gute Ideen haben, wie wir die Justiz weiterentwickeln können. In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussion. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine Sekunde, die Technik muss aktualisiert werden.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. – Bitte.

 

17.50.18

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da habe ich ja Glück gehabt, dass mein Name auf dem Computer noch aufgeschienen ist!

Ich möchte zunächst anmerken, dass ich das Gefühl, das die Kollegen Öllinger und Jarolim hier artikuliert haben, durchaus teile. Ich meine auch, dass man eine andere Form der Diskussion führen sollte, wobei wir die kapitelweise Behandlung ohnehin bei der zweiten Lesung haben. Andererseits gibt es Kapitel – ich zum Beispiel werde jetzt zur Entwicklungszusammenarbeit sprechen – die durchaus ressortübergreifend zu betrachten sind.

Der Großteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ressortiert im Finanzminis­terium, ein guter Teil ressortiert im Außenministerium, wo Entwicklungszusam­men­arbeit vor allem thematisch hingehört.

Der erfreulichste Aspekt im Budget des Außenministeriums ist sicherlich, dass es die vorgesehene Kürzung für 2013 von 6,6 Millionen € für die bilaterale Entwicklungs­zusammenarbeit nicht geben wird, sondern dass die gleiche Höhe wie 2012 weiter vorhanden sein wird.

Es ist aber nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, wo diese Arbeit funk­tioniert und geschieht. Es gibt viele andere Bereiche. Es ist zum Beispiel so, dass wir erst vor Kurzem, vor wenigen Monaten, für die Ostafrika-Hilfe 5 Millionen € zusätzlich lukriert haben. Wir haben bei den internationalen Finanzinstitutionen und bei den Zuwen­dungen an die Europäische Union für Entwicklungszusammenarbeit Steigerun­gen. Zum Beispiel stellen wir gerade in der Europäischen Union 270 Millionen € jährlich für diesen Bereich zur Verfügung.

Also insgesamt glaube ich doch, dass ein gewisses Umdenken betreffend die Not­wendigkeit und Sinnhaftigkeit der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Trotzdem ist es auch notwendig, die Steigerungen, die wir in anderen Bereichen haben, auch im