Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes, Verbesserung der psychosozialen Schwangerenbetreuung, Entwicklung einer nationalen Suchtgiftstrategie.
Meine Damen und Herren! Das sind sehr ambitionierte Ziele, aber wie soll das funktionieren, wenn die dafür vorgesehenen Mittel gegenüber 2011 um 3,3 Millionen € gesenkt werden?
Für die Krankenanstaltenfinanzierung werden 607 Millionen € veranschlagt. Von der Spitalsreform, die der Herr Minister so groß angekündigt hat, ist weit und breit nichts zu sehen. Minister Stöger hat sich eindeutig von den Landesfürsten über den Tisch ziehen lassen. (Beifall beim BZÖ.)
Wie die Frau Minister meinte, spielen die Krankenkassen im Gesundheitswesen eine wesentliche Rolle. – Das ist richtig, aber es ist auch eine sehr kostenintensive Rolle. Es heißt, der Konsolidierungskurs der Krankenversicherungsträger wird fortgesetzt. Für 2013 ist ein Kostendämpfungsvolumen von 675 Millionen € in Aussicht genommen. Diese Kostendämpfung soll aber nicht durch eine Verwaltungsreform erfolgen – nein! Wir fordern diese Verwaltungsreform seit vier Jahren. Seit vier Jahren fordern wir die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. (Beifall beim BZÖ.) Nein, es werden weiterhin 700 094 440 € für die Verwaltung aufgewendet, unter anderem für 117 Dienstwägen, für 175 Bezirksaußenstellen und 17 000 € für Dienstreisen pro Tag. Außerdem werden Chefbüros um 10 738 000 € jährlich finanziert.
Die Kostendämpfung sehen die Krankenversicherungsträger ganz woanders, nämlich in folgenden Bereichen: im niedergelassenen Bereich bei der vertragsärztlichen Hilfe und den Instituten, am Heilmittelsektor, bei Transportkosten, bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln und bei der Physiotherapie. Das heißt im Klartext: Gespart wird nicht in der Verwaltung, sondern am Patienten. (Beifall beim BZÖ.)
Für die Durchführung dieser Einsparungen, durch die es zu massiven Einschrän-kungen der Patientenversorgung kommen wird, werden die Krankenkassen dann noch mit 40 Millionen € vom Krankenkassenfonds belohnt.
Herr Minister! Diese Vorgangsweise ist für uns inakzeptabel, man kann sie sogar als schändlich bezeichnen. Dieser Vorgangsweise werden wir nie unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Ein paar kurze Worte. Dem Kollegen Öllinger kann man wirklich nur recht geben. Diese Kraut-und-Rüben-Diskussion ist völlig unerquicklich, und ich bin froh, dass unser Herr Staatssekretär Schieder diesbezüglich ein Konzept ausgearbeitet hat. Wir werden das umsetzen, damit wir zukünftig einfach Themen in einer geordneten Form miteinander diskutieren, damit man sagen kann, dass das auch wirklich jeweils ein Sachdiskurs über unterschiedliche Bereiche ist. Insofern muss man dem Kollegen Öllinger – mit oder ohne Applaus, das stelle ich jedem anheim – herzlich für diesen Vorschlag danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Zur Sache selbst: Was die Justiz anlangt, gibt es erfreulicherweise eine personelle Änderung, es gibt mehr Personal. Es gibt mehr Personal für ganz wichtige Angele-genheiten, insbesondere im Bereich Bewährungshilfe. Ich muss allerdings auch sagen, dass es immer wieder die Diskussion darüber gibt, dass NEUSTART ja eine sehr wichtige Position in der Frage der Resozialisierung einnimmt. Man sollte da nicht sparen, sondern jeder in diesem Bereich eingesetzte Cent dient eigentlich dazu, dass
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