Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 131

Im Kapitel Arbeit und Soziales kommen manche dieser Wirkungsziele beziehungs­weise Leitbilder zueinander in Widerspruch. Es gibt das Leitbild:

„Wir sorgen für die Sicherung des staatlichen Pensionssystems und damit für den Erhalt des Lebensstandards im Alter.“

Mir würde, was den Erhalt des Lebensstandards betrifft, schon einiges einfallen. Ich spare mir das aber, weil ich wenig Redezeit zur Verfügung habe.

Ich komme zum Leitbild Arbeit:

„Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verhütung und Beseitigung von Arbeits-losigkeit“.

Als Erfolgslatte beziehungsweise Maßnahme wird in einem Bereich genannt – und das ist angesichts der konjunkturellen Aussichten nicht verwunderlich –, dass die Arbeits­losigkeit im Jahr 2013 7,4 Prozent statt 7,1 Prozent im Jahr 2011 betragen soll. Das ist eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Keine Frage, wir haben schwierige konjunkturelle Bedingungen.

Eine Debatte wäre nützlich – und sie ist nicht nur zu diesem Kapitel zu führen –: Was müssten wir tun, damit wir die konjunkturelle Situation etwas verbessern? – Da käme man wieder zurück auf das, was Kollege Rossmann ganz am Anfang angesprochen hat. Solange wir – und damit meine ich nicht nur Österreich, sondern alle europäischen Staaten – Austeritätspolitik betreiben, wird es mit der konjunkturellen Erholung ziemlich schwierig werden, und zwar nicht nur für 2013, sondern vermutlich auch für 2014. Das wissen Sie alle, und das sollten wir auch bei der Erstellung entsprechender Leitbilder und Maßnahmen berücksichtigen.

So kann ich nur sagen: Wenn es wirklich das Ziel ist, das Pensionssystem zu erhalten, dann werden wir Schwierigkeiten haben, wenn wir als Maßnahme eine geringere Anhebung der Arbeitslosigkeit schon als Erfolg verkaufen.

Ein abschließender Punkt: 410 000 Förderungen soll es 2013 geben. Die hatten wir schon einmal: Im Jahr 2009 waren es ungefähr 400 000 Förderungen. Zur Senkung der Arbeitslosigkeit hat die rein quantitative Erhöhung nicht viel beigetragen, da müssten wir auch auf Qualität schauen. (Beifall bei den Grünen.)

17.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. – Bitte.

 

17.43.10

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Finanzminister sagte gestern in ihrer Budgetrede Folgendes:

„Das Gesundheitsressort orientiert sich an der Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung,“ – na gut, das nehme ich wohl als selbstverständlich an – „die durch Sozialversicherungsbeiträge und (...) Steuerzuschüsse finanziert wird.“ – Dafür stehen 2013 926 Millionen € zur Verfügung.

Gesundheitsvorsorge und Prävention sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen. Hierzu werden Präventionsziele angeführt wie die Implementierung der zehn Rahmen­gesundheitsziele, Gesundheit von Mutter und Kind, Förderung der gesunden Ernährung in Schulen, Monitoring des Impfverhaltens der österreichischen Bevölke­rung, Suizidprävention, Umsetzung der Ergebnisse der entwickelten Kindergesund-heitsstrategie, Entwicklung eines nationalen Krebsprogrammes, Einführung eines