Wir wollen eine Pro-Kopf-Besteuerung, wo es den Familien tatsächlich freisteht, wie sie ihr Familienleben gestalten: ob die Mutter zu Hause bleibt und die Kinder erzieht oder ob sie arbeiten geht. Und wir wollen auch keine Regelung, die uns vorschreibt, wer die Kinder betreut und wie lange wir die Kinder betreuen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es muss unseren Familien freigestellt werden, wie lange jemand die Kinder betreut, und es muss ihnen von der Steuer und vom Finanziellen her ermöglicht werden, das Familienleben tatsächlich so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. (Beifall bei der FPÖ.) Und das, meine Damen und Herren, steht mit keinem Wort in diesem Budget drinnen; auch für die Familien ist nach wie vor nichts getan worden. (Beifall bei der FPÖ.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn etwas zu dieser doch ziemlich skurrilen Art, die Debatte um das Budget zu führen: Ich glaube, dass ich schon im Vorjahr darauf hingewiesen habe, dass die Art und Weise, wie wir das Budget debattieren, irgendwie an ihre Grenzen stößt. Die eine redet zur Familienpolitik – Frau Kollegin Kitzmüller, ich würde gerne auch auf Ihre Ausführungen antworten, aber meine Zeit ist beschränkt, so wie Ihre; wenn ich jetzt zu Ihrem Beitrag etwas sage, dann kann ich zu meinem eigenen Thema nicht mehr reden.
Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.
Ich würde vorschlagen, dass wirklich einmal ernsthaft darüber diskutiert wird, ob nicht die Debatte – wenn sie schon in einer ersten Lesung geführt werden soll und muss, und das macht für mich auch Sinn – kapitelweise zu führen ist. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Jarolim und Zanger.)
Es geht nicht, dass wir quer durch den Gemüsegarten diskutieren. Ich wäre sehr dafür, dass wir uns für einzelne Kapitel etwas mehr Zeit nehmen können, denn so bleibt – egal, welche Ansicht jemand vertritt – nur ein kleiner Spot auf ein Kapitel übrig. Da kann man sich zwei, drei Ziffern herausgreifen, und das war es dann schon.
Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. (Beifall bei den Grünen.) – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Zweiter Punkt, ganz konkret – ich muss ja auch etwas zu den Kapiteln sagen –: Entschuldigung, aber ich finde, die Leitbilder, die jetzt präsentiert werden, sind nicht gelungen. Da schreibt man irgendwelche Allerweltsformulierungen hinein. Das war ja auch so zu erwarten. Ein bisschen konkreter wird es dann bei den Wirkungszielen und Maßnahmen.
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