Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 129

Aus meiner Sicht geht es beim Budget 2013 um drei Dinge: um Klarheit, um Ver­lässlichkeit und um Ehrlichkeit – Klarheit, größtmögliche Transparenz und Überblick im Budgetvollzug; Verlässlichkeit, dass Zusagen halten.

Werfen wir einen Blick über unsere Grenzen auf Länder wie Griechenland, wo man bei den Pensionen, bei der Bildung in bestehende Systeme eingreift, oder nach Italien, wo es restriktive Maßnahmen beim Budget gibt, wo wirklich auf die Substanz zugegriffen wird. – Ich glaube, wir sollten auch einen gewissen Blick auf die Realität haben, dass wir in Österreich nicht in bestehende Sozialleistungen oder Pensionssysteme ein­greifen müssen, sondern dass wir in Österreich vieles bedienen können, aber trotzdem da und dort sparen müssen.

Und Ehrlichkeit, glaube ich, gehört auch dazu: dass wir den Menschen sagen, wo wir sparen und wie wir das Geld einsetzen.

Daher: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit im Budget 2013! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.

 

17.34.26

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Wenn wir uns das Budget anschauen, so lesen wir Folgendes:

„Das Budget dient der Zukunftssicherung unseres Landes. Dabei kommt der Förderung der Familien besondere Bedeutung zu.“

Jetzt schauen wir uns an, was dann weiter dabei herauskommt. Der Familien­lastenausgleichsfonds soll 2013 einen Überschuss haben, und damit sollen die Schulden des Fonds schrittweise zurückgezahlt werden. Wir haben aber – wenn wir uns die Zahlen anschauen – im FLAF, im Familienlastenausgleichsfonds, einen Schul­denstand von 3,82 Milliarden € erreicht. – Na, wie lange wird man brauchen, bis man diese Schulden zurückgezahlt hat? Laut Familienminister sollen diese Schulden irgendwann im Jahr 2018 zurückgezahlt werden. – Und das soll die Zukunft unserer Familien sein?! Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Budget eine zu Papier gebrachte Verhöhnung der Familien ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In sämtlichen Zeitungen und Berichten kann man lesen, wie sich die Inflation auf die wöchentlichen Einkäufe einer Familie auswirkt. Wir haben bei Treibstoff ein Plus von 9,3 Prozent, bei Kleidung und Schuhen plus 17,4 Prozent. – Und das soll die Familien entlasten?!

Tatsächlich haben wir in Österreich eine Inflationsrate von 4 Prozent. Die Familien werden nicht mit mehr Geld bedacht, im Gegenteil, die Familien werden wieder geschröpft, es kommt den Familien weniger zugute, als bisher jemals für die Familien gemacht worden ist.

Dann heißt es hier, es werde „step by step“ gearbeitet. – Bei uns in Österreich sagt man zizerlweis (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), und das verdienen die Familien nicht, dass da zizerlweis etwas repariert wird. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen hier bei uns eine Trendumkehr, und zwar eine Trendumkehr, was die Familienbesteuerung betrifft. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem für die Fami­lien, das die Familien entlastet, und zwar nach unserem freiheitlichen Familien­entlastungs­modell, mit dem wir die Familien gerecht und nicht zu straff besteuern, wie es derzeit eben die Möglichkeit im Steuersystem ist.