Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 128

Damen und Herren. Einen hohen Stellenwert hat natürlich auch die Familienbeihilfe, von der jedes Kind profitiert.

Ich denke, dass wir eine Fülle von steuerlichen Maßnahmen haben, die nicht punktgenau – und das wurde in vielen Stellungnahmen und Analysen auch bewiesen – zu den Kindern, zu den Familien kommen. Deshalb ist es überlegenswert, den Vorschlag unserer Frauenministerin aufzugreifen, unter der Devise: treffsicher, gerechter und einfacher – damit diese Lenkungsmaßnahmen jene Menschen er­reichen, die mit Kindern leben, und die Kinder davon auch profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

17.30.36

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen weltweit vieles im Umbruch ist, es Unsicherheit an vielen Schauplätzen gibt und Krisen uns begleiten, braucht es eine stabile Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit dem Budget 2013 bekommen wir Antworten, wir haben aber auch riesige Herausforderungen zu bewältigen.

Die Debatte zeigt ja, dass es unterschiedliche Positionen und Meinungen gibt, aber für mich ist ganz wichtig, dass der Staat spart und reformiert, dass der Staat gezielt investiert und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln versucht, dass der Staat aber auch – und das ist eine absolute Notwendigkeit – den Weg Richtung Nulldefizit bis 2016 einschlägt.

Österreich hat über viele Jahre zu viel ausgegeben. Wir sparen bis 2016 über 4 000 Posten im öffentlichen Bereich ein, außer bei den Lehrern, bei der Exekutive und bei der Finanzpolizei. Es gibt eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst, es gibt aber auch in vielen Bereichen strukturelle Maßnahmen, auch ein Solidarbeitrag von Spitzenverdienern wird eingefordert. Der Staat spart aber auch gemeinsam mit den Ländern. Gerade im Bereich der Gesundheit, aber auch im Bereich der Verwaltung sind Länder und Bund gefordert, und der Staat muss natürlich auch bei den Pensionen die richtigen Maßnahmen setzen.

Es geht darum, dass wir zukünftig Offensiven starten, mehr Geld in bestimmte Be­reiche investieren: in den Bereich der Universitäten, in den Bereich Wissenschaft und Forschung, in den Bereich der Schulen und Bildung, aber auch in den Bereich der Pflege. Gemeinsam mit den Ländern wird der Pflegefonds umgesetzt, um die Heraus­forderungen, die hinsichtlich der Pflege noch viel größer werden, auch bewältigen zu können.

Es geht aber auch um Impulse für die Familien, für Jungunternehmer und um den Bereich der thermischen Sanierung. Wir stellen auch neue Spielregeln für die Minis­terien auf. Es gibt innerhalb der Ministerien mehr Flexibilität bei den Budgettöpfen. Es gibt Globalbudgets, welche Handlungsspielraum bringen. Es gibt aber auch ganz klare Wirkungsziele, wie das Geld eingesetzt wird, ob Maßnahmen, die vorgegeben werden, auch greifen.

Als VP-Rechnungshofsprecher darf ich erwähnen, dass auch der Rechnungshof sparsam wirtschaftet, es bei den Posten keine Steigerung gibt, sondern einen geringfügigen Rückgang, obwohl es zusätzliche Prüf- und Kontrollaufgaben gibt.