Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 127

Zukunft für die junge Generation, denn an diese müssen wir genauso denken wie an die heutigen Pensionistinnen und Pensionisten.

Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

17.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren des BZÖ, ich mache darauf aufmerksam, dass Sie nur mehr 14 Minuten Redezeit haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Nur als Hinweis, damit da nichts passiert.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

17.26.40

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bun­desregierung! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zur Frau Kollegin Gartellehner (Abg. Zanger: Gartelgruber!) – Bitte um Entschuldigung: Gartelgruber: Ich denke, das Sichtbarmachen von Verteilungsgerechtigkeit, die Verteilung von finan­ziellen Mitteln, das Sichtbarmachen von Geldströmen, nämlich unter dem Titel Gender Budgeting, hat nichts mit Unvernunft zu tun, sondern ist ein Stück Gerechtigkeit und ist ein Stück Vernunft. Genauso sichtbar wird zum Beispiel die Familienpolitik anhand des Budgets – Familienpolitik, die für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten notwendig und wichtig ist.

Frau Kollegin Haubner, ein Wort zu Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit Pensionssicherung und Zukunftsperspektiven: Ich denke, unsere Pensionen, die Pensionen der Zukunft, werden dadurch abgesichert, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen Einkommen haben, ihre Beiträge bezahlen können, Steuerleis­tungen erbringen. Dadurch ist das Pensionssystem – unser solidarisches Pensions­system – gewährleistet.

Noch eine Bemerkung, Frau Kollegin Haubner: Wenn Sie immer von den Leistungs­trägern in unserer Gesellschaft sprechen, dann müssen wir auch einmal darüber reden, was Leistung ist, wie Leistung bewertet wird und wer die Leistungsträger sind, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit geringerem Einkommen nicht Leistungs­träger genannt werden und dadurch Nachteile in der Pension haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Familienpolitische Leistungen sind notwendig. Die Auszahlungen des Familienlastenausgleichsfonds werden im Jahr 2013 rund 6,5 Milliarden € betragen. Ich denke, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann.

Zwei wesentliche Schwerpunkte aus diesem Budget möchte ich hervorstreichen: zum einen die Fortsetzung der Unterstützung der Länder beim Ausbau der Kinderbetreuungs­einrichtungen für die unter Dreijährigen mit 15 Millionen € und zum anderen den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung mit 80 Millionen €.

Ein weiterer Punkt im Budget sind zum Beispiel die Unterhaltsvorschüsse. Ich denke, da haben wir noch viel Verhandlungs- und auch Diskussionsbedarf, um nämlich diese Unterhaltsvorschüsse zu gewährleisten und ein Stück gerechter zu machen.

Ein Punkt in der Familienpolitik ist eine Maßnahme, die dazu geführt hat, dass die Väterbeteiligung gestiegen ist, nämlich das einkommensabhängige Kinderbetreuungs­geld. Wir haben eine Fülle von Leistungen für die österreichischen Familien, meine