Es genügt nicht, wenn man die Höchstbeitragsgrundlage anhebt. Es genügt nicht, wenn man die Invaliditätspension reformiert – wobei wir noch nicht wissen, wie die Reform ausschaut; sie wird nur angekündigt. Es genügt nicht, wenn die Altersgrenzen bei der Frühpension angehoben werden oder der Zugang zur Hacklerregelung erschwert wird.
Die Pensionskosten explodieren nach wie vor, auch in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren! 18 Milliarden €, das ist ein Viertel der Budgetausgaben – und da läuten bei Ihnen nicht die Alarmglocken, dass man da endlich etwas Konkretes tun muss!? Da verlange ich von den Regierungsparteien wirklich mehr Ehrlichkeit, weniger Versprechen und nicht Sparen am falschen Platz und vor allem, dass man neue Ideen – wenn es sie gibt – nicht ständig blockiert und sagt, das gehe nicht.
Wir vom BZÖ haben schon vor zwei Jahren ein neues Modell vorgestellt: ein faires, gleiches System für alle, mit einem sehr flexiblen Zugang zur Pension unabhängig vom Alter – das soll jeder für sich frei entscheiden können –, mit einem Pensionskonto, auf dem man auch wirklich sieht, was man eingezahlt hat und wie die Pension – in welcher Höhe – ausschauen wird. Wir haben auch immer wieder gesagt: Schaffen wir endlich diese vielen Sonderprivilegien ab! Schaffen wir die Sonderregelungen ab!
Gerade diese Woche – gestern oder vorgestern – hat der Rechnungshof in seinem Bericht wieder gezeigt, was bei den Pensionen der Sozialversicherungsträger wirklich los ist. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unhaltbar und unzumutbar, dass wir noch für Zehntausende Menschen hier in Österreich Sonderregelungen haben – Pensionsregelungen, Sozialversicherung, Nationalbank, Gemeinde Wien, verschiedene Länder, die da nicht angepasst haben – und über eine Million Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen jährlich Realverluste haben, die jedes Jahr feilschen müssen, ob sie 1 Prozent, 1,8 Prozent kriegen oder vielleicht ein bisschen mehr, 2,2 Prozent. – Das ist in Zukunft nicht zulässig. Das ist unsozial, das ist unfair, und dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste.
Gerade jetzt, wo die Inflation im September 2,7 Prozent ausgemacht hat – und wenn man die Treibstoffe dazurechnet, 4,3 Prozent –, muss man da etwas tun. Schaffen Sie daher diese Privilegien ab, beziehungsweise schauen Sie einmal, ob man vielleicht zumindest vorübergehend diese sogenannten Sicherungsbeiträge erhöhen kann! Ich sehe nicht ein, dass jemand, der so eine hohe Pension bezieht, der noch eine Abfertigung nach dem ASVG und eine Beamtenpension bekommt, einen Pensionssicherungsbeitrag von 5 oder 6 Prozent bezahlt. Das spürt der ja gar nicht! Daher fordere ich dazu auf, als Übergangsmaßnahme diese Solidarbeiträge wirklich eklatant anzuheben.
Ich erwarte mir auch von den beiden selbsternannten Pensionistenvertretern – von Präsident Khol und von Präsident Blecha, die voriges Jahr die Zustimmung zu einem Sparpaket für die Seniorinnen und Senioren gegeben haben, dass sie heuer nur 1 Prozent bekommen –, dass sie sich endlich dafür einsetzen, dass diese Privilegien abgeschafft werden. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man selbst natürlich Nutznießer einer alten Regelung, einer sehr hohen Politikerpension ist, dann wird man sich da schwertun. Aber wenn man vorgibt, sich für die Allgemeinheit, für die Bevölkerung und für die Seniorinnen und Senioren einzusetzen, kann man nicht mit zweierlei Maß messen; dann muss man alle diese Missstände auch aufzeigen und versuchen, diese auch dementsprechend zu beseitigen.
Wir vom BZÖ sagen: Wer gearbeitet hat, wer Leistung durch Arbeit erbracht hat – Leistung für sich selbst und Leistung für die Gesellschaft –, der hat Anspruch auf eine sichere und angemessene Pension. Und das gilt heute, und das gilt auch in der
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