Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 125

Da schaut man zu, wie das Land Tirol Millionen in eine private Medizin-Uni zehn Kilometer von Innsbruck pumpt, wo man jetzt sogar ein Medizinstudium beginnen kann – zehn Kilometer von Innsbruck! Dafür ist plötzlich Geld da!?

Also ich glaube, Sie müssen da tätig werden, denn die Medizin-Unis brauchen dieses Geld, aber die Allokation ist mehr als hinterfragenswert. (Beifall bei den Grünen.)

17.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Haubner zu Wort. – Bitte.

 

17.17.43

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Salzburger Nachrichten“ titeln heute in einem Kommentar: „Das Budget 2013 als trügerisches Idyll“. – Das stimmt absolut. Diese Budget ist unambitioniert, es stecken viele Floskeln darin, viele Absichtserklärungen, und es schreibt im Grunde das Budget des vergan­genen Jahres weiter. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es stimmt zwar – die Frau Finanzministerin erwähnt es ja immer –, dass die Zinsen, die wir für unsere Staatsschulden bezahlen, sinken, aber diese Zinsen machen immer­hin noch 6,5 Milliarden € aus. 6,5 Milliarden €, das ist genau das Familienbudget, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Großruck) – ein Familienbudget, wo man zwar als Anmerkung hingeschrieben hat, es ist von den Stabilisierungsmaßnahmen diesmal ausdrücklich ausgenommen, aber ich kann leicht etwas ausdrücklich ausnehmen, wenn ich schon im Jahr zuvor den Familien ein ordentliches Sparpaket verordnet habe durch Verkürzung der Familienbeihilfe, durch Streichung der 13. Familienbeihilfe, durch keinerlei Wertanpassungen der Familien­beihilfen in den letzten Jahren, und der FLAF wurde ebenfalls nicht reformiert.

In diesem Budget wird es ganz klar sichtbar: Der Stillstand, den die Regierung Tag für Tag signalisiert, setzt sich auch in diesem Budget weiter fort und zeigt sich auch darin. Die großen Reformen werden nicht angegangen. Das kritisieren ja jetzt auch schon die Experten – der IHS-Chef, die Wifo-Chefin, der Rechnungshof schon seit Langem. Reformen im Gesundheitsbereich werden zwar angekündigt, Einigung gibt es noch keine. Im Bereich der Bildung sagt man zwar, das Budget für Bildung und Unterricht wird erhöht, und ja, es wird das, was wir hier herinnen beschlossen haben, weiter finanziert – ich meine, das ist ja das Mindeste! –, aber keine Rede von einer Reform des Lehrerdienstrechts, keine Rede von einer Reform der Schulverwaltung.

Oder das Steuersystem: Die Frau Finanzminister hat mit keinem Wort das Steuer­system, das immer belastender wird für die Bürgerinnen und Bürger, erwähnt. Derzeit haben wir eine Abgabenquote von 43 Prozent. Weil Kollegin Schittenhelm hier heraußen wieder gesagt hat, wie sehr sich die ÖVP wünsche, dass die Steuern sinken und vereinfacht werden: Tun Sie es endlich! Kündigen Sie nicht ständig an, und nehmen Sie als Anlass das BZÖ-Modell, unser Modell, das wir vorgestellt haben! Und sagen Sie nicht dauernd, das könne man nicht umsetzen! Ich habe manchmal den Verdacht, dass Sie jetzt zwar sagen, man könne es nicht umsetzen, aber vor der Wahl dann mit einer ähnlichen Forderung hinausgehen werden. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Der ganz große Bereich sind die Pensionen, und da sagen Sie bei diesem Budget, das Pensionssystem werde nachhaltig gesichert. – Man kann das Pensionssystem mit dem, was Sie machen – an einzelnen Schräubchen drehen –, nicht nachhaltig sichern. (Beifall beim BZÖ.)