Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 155

Wir brauchen uns im europäischen Vergleich, wenn heute auch wieder so mancher Unkenruf von der Opposition zu hören war, nicht zu verstecken. Im Gegenteil! Wir sind durch die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen und das gedeihliche Miteinander der Sozialpartner besser durch die Krise gekommen als viele, viele andere Staaten in Europa. Die Zahlen belegen das unwiderruflich.

Die Arbeitslosigkeit beträgt zurzeit etwa 4,4 Prozent und ist so niedrig wie sonst fast nirgendwo in Europa. Mein Bundesland, mein Heimatbundesland Tirol liegt von allen 271 EU-Regionen mit einer Erwerbslosenquote von 2,5 Prozent sogar auf Platz eins. Ich darf auch daran erinnern, dass wir seit dem Höhepunkt der Krise in Österreich 160 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben, während es in der Europäischen Union heute weniger Arbeitsplätze gibt als vor der Krise.

Meine Damen und Herren! Garant für diese Entwicklung, für diese positive Entwicklung sind unsere vielen, vielen mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Tausenden kleinen und mittleren Unternehmungen, verbunden mit den tüchtigen Mit­arbeiterinnen und Mitarbeitern, auch mit einer starken Industrie, die weltweit sehr, sehr erfolgreich agiert. Ohne die MitarbeiterInnen, ohne die UnternehmerInnen wären wir nicht so erfolgreich, wie wir es sind. Ihnen gebührt ein großes Dankeschön, denn sie sind das Rückgrat einer gesunden und starken Wirtschaftsentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frau Bundesministerin hat es gestern auch erwähnt: Es macht gerade dieser gesunde Mix aus, der Österreich so stark sein lässt, dieser Mix aus Inlandskonsum und starker Exportwirtschaft, aus Produktion und Dienstleistung, aus Handel und Industrie, Tourismus, Gewerbe groß und klein. Nur drei andere Staaten in Europa haben einen ähnlich guten Mix.

Natürlich gibt es auch andere Vorstellungen innerhalb der Koalition und auch innerhalb der Opposition, wie wir unser Budget konsolidieren sollen. Man spricht von Steuer­erhöhungen, neuen Steuern, Reichensteuern, Vermögensteuern, Neidsteuern, wie ich sage. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, das wird es mit der Volkspartei nicht geben! Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Wir haben nicht zu wenig Steuern, sondern zu viel Steuern. Wir wollen runter mit den Steuern, wir wollen, dass dem Bürger mehr Geld im Börsel bleibt, wohingegen das andere nicht so wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze und die Wirtschaft gedeihen können, damit wir Wachstum und Wohlstand erhalten können. Die Bundesregierung setzt mit diesem Budget die richtigen Schwerpunkte mit Offensiv­maßnahmen im Bereich der Bildung. Bei den Universitäten, bei Forschung und Entwicklung, aber auch bei der Infrastruktur sowie bei der thermischen Sanierung werden Wachstum und Beschäftigung geschaffen beziehungsweise gesichert.

Im zweiten Teil meiner Ausführungen will ich noch kurz auf die Vorkommnisse eingehen, die sich heute hier schon abgespielt haben. Wir sind ja gezwungenermaßen Zeugen dieses Zerfleischungsprozesses geworden, der zwischen den Stronach-Söldnern und diesem Titanic-BZÖ eingesetzt hat. Mittlerweile – wie man in der Abend­aus­gabe des „Kurier“ lesen kann – gibt es auch eine gerichtliche Fortsetzung, weil drei Personen aus dem BZÖ eine eidesstattliche Erklärung abgegeben haben.

Es ist schade, dass Kollege Huber jetzt nicht hier ist, denn ich möchte sagen, Kollege Huber hat, wie die Vergangenheit zeigt, ein recht lockeres Verhältnis zu eides­stattlichen Erklärungen. Dazu darf ich Ihnen jenen Sachverhalt näherbringen, der sich bei uns in Tirol im Jahr 2010 abgespielt hat.