Aussicht auf das fünfte Jahr ist, dann ist das ein Abgesang einer Bundesregierung, die wirklich nichts mehr zustande bringt. (Beifall beim BZÖ.)
19.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Unser Staatssekretär Schieder hat schon ein neues Konzept vorbereitet, und dafür danken wir recht herzlich! – Beifall bei der SPÖ.)
19.06
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nach drei Rednern aus den Oppositionsreihen zu antworten, ist sehr schön. Zum einem wird gefordert, radikal einzusparen, und in derselben Minute wird gefordert, die Ausgaben zu erhöhen oder ein zusätzliches Ministerium einzurichten. – Das passt nicht zusammen, so geht es nicht!
Ich darf auf wichtige Maßnahmen, die von der Bundesregierung umgesetzt und weitergeführt werden, hinweisen.
Da ist zum einen die thermische Gebäudesanierung, die aus umwelttechnischen Gründen viele Vorteile bringt, aber auch einen hohen Beschäftigungswert hat, gerade in den Regionen, gerade für die Klein- und Mittelbetriebe sehr wichtig ist und eine breite Palette von Branchen abdeckt, die für die Regionen sehr wichtig sind.
Zweiter Bereich – und der passt zu der Ausstellung, die man in der Säulenhalle ansehen kann, nämlich „Innovationsland Österreich“ –: Innovationsscheck für Klein- und Mittelbetriebe. Ich komme aus der Stadt, aus dem Bezirk Wels, und allein in dieser Region haben 60 Betriebe diese Förderung in Anspruch genommen und sind damit zukunftsorientiert unterwegs, sichern und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze, und zwar gut bezahlte Arbeitsplätze.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass auch mit überschaubarem Einsatz von Mitteln durchaus eine positive Beschäftigungspolitik möglich ist, die wir brauchen.
Einen Schwerpunkt darf ich noch erwähnen: Schule und Bildung. Es ist mit Beginn des Schuljahres 2012/2013, also vor wenigen Wochen, erstmals in der Neuen Mittelschule die Berufsorientierung zu einem Pflichtfach geworden. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler sind besser vorbereitet für den Berufseinstieg, die Schule bietet Berufsorientierung, Lehre und Matura. Die Zahlen steigen, weil das einen Vorteil bringt für die jungen Menschen und ihnen hilft, einen leichteren Einstieg in die Berufswelt zu finden.
Einen Punkt darf ich auch außerhalb des Budgets anführen: Ich wünsche mir, dass die Gespräche zum Volksgruppengesetz endlich zu einem Ende kommen. Es sind viele guten Willens, und ich hoffe, dass sich jene, die noch Kritik üben, bei den Gesprächen auch konstruktiv verhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
19.09
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade in konjunkturell doch etwas unruhigeren Zeiten ist eine weitsichtige und vernünftige Budgeterstellung besonders wichtig, und mit Frau Dr. Maria Fekter haben wir eine kluge, eine ausgezeichnete Finanzministerin, die das auch garantiert. (Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!)
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