Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 153

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diges, starkes und engagiertes Umweltministerium, und das werden wir Grüne auch noch erreichen. (Beifall bei den Grünen.)

19.02


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


19.02.42

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat auf den bekannten Spruch verwiesen, das Budget sei die in Zahlen gegossene Regierungspolitik. Eine Budgetrede der Finanzministerin sollte normalerweise einen Überblick über die Vorhaben der Bundesregierung für das nächste Jahr enthalten. Wir waren gestern alle dabei, Kollege Jarolim schmunzelt, nicht ganz zu Unrecht, wir haben gestern ja miterlebt, wie denn das gewesen ist. Die Rede ist eher lustlos vorgetragen worden, und das Einzige, das übrig geblieben, in Erinnerung geblieben ist, war der Schlenker, die Warnung an all jene, die für ein Freiwilligenheer eintreten wollen, dass es dafür kein Geld geben wird. Der Herr Verteidigungsminister hat das mit ziemlicher Unlust – der Körpersprache zufolge – kommentiert.

Das ist das, was hängenbleibt von dieser Budgetrede. Ich glaube, wir müssen uns wirklich überlegen, ob nicht einmal das Ritual zu ändern ist (Abg. Dr. Jarolim: Nein, das Mienenspiel!), dass vielleicht der Finanzminister/die Finanzministerin in Zukunft einen Bericht einbringt und diesen präsentiert, und zwar in freier Rede und nicht in Lesung, das wäre vielleicht ein bisschen flotter.

Im Gesamten gesehen muss man sich natürlich jetzt schon die Frage stellen: Ist es das gewesen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, was Sie am Ende einer Legislaturperiode an großen Maßnahmen noch setzen wollen? In diesem Voranschlag ist nämlich überhaupt nichts enthalten.

Erinnern wir uns! Ich weiß nicht, wie viele Arbeitskreise und Projektgruppen Sie am Beginn eingerichtet haben, wie oft Sie gesagt haben, bis zum Ende der Legislatur­periode werden die Ergebnisse vorliegen. Wir werden sie dann ins Parlament einbringen, und das wird dann umgesetzt. – Wo sind denn die Reformen?

Die Frau Unterrichtsminister ist leider nicht mehr hier, ich wollte sie fragen, was mit der Reform der Schulverwaltung ist. Wir haben uns schon vor Jahren – ich glaube, drei Jahre ist das jetzt her – auf einen Konsens geeinigt, wir haben gesagt: Ja, machen wir es! Die Frau Ministerin hat gesagt, sie ist leider für die Umsetzung nicht zuständig. Bis heute ist nichts mehr gekommen. Eine sinnvolle Reform der Schulverwaltung, von einer Ministerin vorgelegt, wir alle sind dafür – sie kommt nicht, weil man sich an­scheinend nicht einigen kann! Kein Wort davon in der Budgetrede. Das nur als kleines Schlaglicht.

Der Außenpolitik, das darf ich als außenpolitischer Sprecher sagen, ist ein Absatz gewidmet: Reformen durch Einsparungen, durch Schließungen von Auslands­vertre­tungen. Wenn das das einzige Ziel ist, dass wir Service steigern – so wie es da steht –, indem wir Botschaften schließen, dann scheint mir das als großer Ansatz für die Zukunft auch ein wenig mager zu sein. (Beifall beim BZÖ.)

Der ganzen Problematik der Europäischen Union, ESM, Fiskalpakt, gelten ein oder eineinhalb Sätze, obwohl wir genau wissen, nach oben hin ist alles offen. Es geht um mindestens 20 Milliarden € an Belastungen, Haftungen, möglichen Belastungen für unser Budget. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Über all das geht man einfach so drüber, Hauptsache man hat einen politischen Schlenker gegenüber dem Koalitionspartner gemacht. Uns ist das zu wenig, meine Damen und Herren! Wenn das der Sukkus von vier Jahren Regierungspolitik und die


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