Ich glaube, das Umweltbudget wäre eigentlich das zentrale Kapitel, da die Herausforderungen, vor denen wir im Umweltbereich stehen, aber auch die Chancen zu den wesentlichen Aufgaben und Herausforderungen unseres Jahrhunderts überhaupt gehören. Umso erschütternder ist es für mich, dass die Umweltpolitik für diese Bundesregierung leider überhaupt keine Rolle spielt. Wir erleben eine Kürzung des Umweltbudgets. Und: Budget ist in Zahlen gegossene Politik.
So, wie wir das von Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich leider gewohnt sind, hat es eben auch in der Budgetrede der Frau Finanzministerin gestern – auch wenn man sich das Budget ansieht – nichts anderes als Schlagworte, Überschriften und Inserate, aber keine Mittel für aktive Umweltpolitik gegeben.
Umwelt kommt leider in der Schwerpunktliste des Budgets nicht vor. Es gibt offenbar null Willen, die bestehenden Probleme wirklich anzugehen – seien es der Klimawandel, die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel, die Energieabhängigkeit oder die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Immer teurer werdende fossile Rohstoffe sind für viele Menschen in Österreich ein Problem. Aber es gibt auch ganz klassische Probleme, die gesundheitliche Probleme auslösen, wie schlechte Luftgütewerte. Also entweder sehen Sie das alles nicht, oder Sie haben keinen Willen, diese Probleme auch tatsächlich anzugehen.
Dadurch versäumen Sie allerdings auch die Chancen, die wir haben durch die Energiewende, den Einsatz von erneuerbaren Energien, der wiederum regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze sichert. All das kommt zwar in Schlagworten vor, die Finanzministerin hat auch in einem Absatz in ihrer Budgetrede von Energieautarkie und Green Jobs – gleich wie der Herr Landwirtschaftsminister das immer inseriert – gesprochen, aber leider finden wir im Budget keinerlei Ansatz, wie das tatsächlich umgesetzt werden soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zertifikatehandel!)
Das Umweltbudget ist um 350 Millionen € gekürzt worden. Das kann man jetzt mit dem Zertifikatehandel erklären. Österreich musste CO2-Zertifikate zukaufen, weil es die Kyoto-Ziele nicht erfüllt hat, und das fällt jetzt weg. Die Kyoto-Periode endet mit 2012, deswegen müssen wir jetzt auch keine Zertifikate kaufen. Die Mittel dafür müssen im Umweltbudget nicht weiter vorgesehen werden, aber ich frage mich schon: Warum stellt die Bundesregierung dieses Geld zur Verfügung, wenn es darum geht, sich freizukaufen, Zertifikate zu kaufen – es war immer unser Problem, dass das ganze Umweltbudget durch dieses Klimaversagen blockiert war –, und warum lässt man dieses Geld jetzt nicht im Umweltbudget und nutzt es, um wirklich aktive Umweltpolitik zu machen und in Österreich endlich Umweltmaßnahmen zu setzen? (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht nur umweltpolitischer Wahnsinn, sondern auch volkswirtschaftlich dumm, denn jeder Euro – das ist durch Berichte aus dem Landwirtschaftsministerium belegt –, den man in Umweltförderungen im Inland investiert, kommt fünffach ans Finanzministerium zurück. Ich frage mich, ob die Regierung ihre eigenen Berichte nicht kennt, weil sie das Umweltbudget kürzt. Es kann nur eine Schlussfolgerung geben, nämlich das Umweltbudget zu erhöhen, aber die Mittel, die jetzt schon für die Umweltförderung im Inland vorgesehen sind, für den Klima- und Energiefonds, der zum Beispiel Photovoltaikfördermittel vergibt und jetzt schon immer wieder sehr viele Antragsteller ablehnt, werden weiter gekürzt.
Ich finde es erschütternd, welchen Stellenwert in Österreich die Umweltpolitik mittlerweile hat. Ich glaube, dass das auch ganz anders geht. Wir Grüne zeigen das in vielen Gemeinden, in vielen Bundesländern, und ich bin überzeugt davon, dass das auch auf Bundesebene möglich ist und möglich sein muss – aber nicht in dieser Regierungskonstellation. Deswegen bin ich der Überzeugung, Österreich braucht ein eigenstän-
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