Oder: der Pflegefonds. Die Dotierung mit 200 Millionen € ist für uns Gemeinden ganz wichtig. Aber auch die zusätzlichen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere für unter Dreijährige, sind zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass dieses Budget einen wichtigen Beitrag dazu leistet, unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, und dass wir es schaffen, im Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
18.55
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es war schon eine Sensation, wie gestern die Frau Finanzminister bei ihrer Budgetrede eine Neuverschuldung von 6,7 Milliarden € für das Jahr 2013 schön- und weggeredet hat. Mit 6,5 Milliarden € gibt der Staat für Zinsen gleich viel aus wie für Familien und Jugend. Nur mit der Hälfte davon – nämlich 3,2 Milliarden € – wird die Familienbeihilfe für 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche finanziert.
Die Familienleistungen wurden seit dem Jahr 2002 nicht an die Inflation angepasst; die Familien verlieren daher Jahr für Jahr an Kaufkraft. Eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wäre daher dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einer tatsächlichen Inflationsrate von zirka 5 Prozent kämpft die Bevölkerung und kämpfen ganz besonders die Familien mit den ständigen Teuerungen.
Die ÖVP will mehr Geld für die Familien. Ich zitiere aus der „Kleinen Zeitung“ vom 24. August 2011:
„ÖVP will mehr Geld für Familien. Die ÖVP will eine Inflationsanpassung für Familienleistungen diskutieren. Bei den Pensionen sei eine Inflationsanpassung gesetzlich vorgesehen, Familien seien genauso benachteiligt und es gebe derzeit keine automatische Anpassung, erklärte Familienminister Mitterlehner ().“
Ich zitiere weiter:
„Die Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, sagte Mitterlehner im Zusammenhang mit der Inflation. Man müsse diese Frage diskutieren und seines Erachtens nach sei das auch vorstellbar.“
Also, Herr Bundesminister Mitterlehner! Er will eine Anpassung. Er soll es endlich tun! (Beifall bei der FPÖ.) Er soll es umsetzen, denn über eine Million Familienbeihilfenbezieher warten auf eine Umsetzung der Inflationsanpassung durch den Herrn Bundesminister und durch unsere Regierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.58
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.58
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, wenn Sie es geschafft haben, bis jetzt auch noch zuzuhören! (Abg. Scheibner: Wir hören Ihnen wirklich zu!) Es ist wahrscheinlich etwas schwierig, der Debatte zu folgen, da so unterschiedliche Themen hintereinander behandelt werden. Ich werde jedenfalls über das Umweltbudget reden.
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