Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 150

Ich denke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiger Meilen­stein, weil Erwerbsarbeit für alle Menschen der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die bezahlte Erwerbsarbeit ist auch der beste Faktor gegen Armut. Das ist die beste Armutsbekämpfung. Und – das ist auch für behinderte Menschen von ganz großer Bedeutung – sie steigert natürlich auch den Selbstwert. Bundesminister Hundstorfer kommt mit seinem Budget dieser Verantwortung genau nach.

Frau Kollegin Jarmer sollte die Fragen betreffend die Darstellung der anderen Minis­terien in den Budgets bei den Budgetdebatten stellen, da ich davon überzeugt bin, dass auch alle anderen Ministerien der Behindertenpolitik, die sie im NAP miterarbeitet haben, ganz sicher gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

18.51.59

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der Krise gemeinsame Maßnahmen beschlossen, mit denen Österreich besser durch die Krise gekommen ist als die meisten unserer Nachbarn. Wir haben die besseren Antworten gefunden und sind damit im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote in ganz Europa, unsere Jugend hat im hohen Ausmaß Beschäfti­gung. Das ist meiner Meinung nach ein sehr gutes Ergebnis einer sehr wichtigen Zielsetzung.

Wir haben es aber auch geschafft, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Und wir liegen in unserer Wirtschaftsentwicklung über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Wenn ich sage, wir, dann meine ich die Unternehmerinnen und Unternehmer, dann meine ich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann meine ich die von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen, dann meine ich aber auch die Beschlüsse dieses Hauses. Zusammenfassend darf ich sagen: Gemeinsam haben wir viel geschafft.

„Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen.“ – So lautet das Motto der Budgetrede unserer Finanzministerin. Sehr geehrte Damen und Herren, stabile Finanzen und Wachstum sind Grundlage für unseren Wohlstand, für hohe Beschäftigung und für eine gute Zukunft unserer Jugend.

Auf ein paar Punkte darf ich näher eingehen: etwa auf die Gesundheitsreform. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt doch gar keine Gesundheitsreform! Wovon reden Sie?) Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass die Kosten für die Gesundheit nicht weiter anwachsen dürfen als das durchschnittliche Wirtschaftswachs­tum – natürlich unter der Voraussetzung einer optimalen Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten. Natürlich erfordert dieser Weg große Anstrengungen vom Bund, den Ländern und den Krankenkassen.

Oberösterreich hat diese Aufgabe bereits erfüllt und eine Gesundheitsreform um­gesetzt. Dadurch sind die Ausgaben und damit die Beiträge von Land und Gemeinden für die Spitäler erstmals im Jahr 2012 nach vielen Jahren enormer Steigerungen wieder rückläufig.

Ein weiterer Punkt: die thermische Sanierung. Erfreulich ist, dass auch im Jahr 2013 100 Millionen dafür zur Verfügung stehen; deshalb auch, da damit 800 Millionen € Investitionsvolumen lukriert werden können. Und dieses Investitionsvolumen bedeutet auch, dass rund 10 000 Menschen Beschäftigung aus diesem Titel heraus haben.