Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 149

falsche ist. Es war sehr, sehr aufschlussreich, als der Kollege Hörl von der ÖVP zuvor in einem Zwischenruf gesagt hat, die Menschen sollen in diesem Land länger arbeiten, und hier am Rednerpult sagte er, die Ausgaben für die Pensionen sind viel zu hoch.

Was der Kollege Hörl von der ÖVP damit sagt, sehr geehrte Damen und Herren Österreicher, die Sie vielleicht an den Bildschirmen zusehen: Wir sollen länger arbeiten und weniger Pension bekommen. – Ich sage Ihnen genau das Gegenteil. Die Politik soll besser arbeiten, und das wird in Wirklichkeit nur gehen, wenn Rot und Schwarz aus diesen Ämtern entfernt werden. (Beifall beim BZÖ.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

18.48.28

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Kollege Pirklhuber hat mich dazu animiert, meine Eingangsworte anders zu wählen, als ich sie geplant gehabt habe, weil ich dir, Kollege Pirklhuber, recht geben möchte.

Ich möchte dir recht geben darin, dass die Aufgaben eines Staates auch jene sind, Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen zu schaffen, Gerechtigkeit herzustellen, Ausgleich herzustellen, und vor allem auch, und das möchte ich als Sozialdemokratin betonen, stehe ich dafür oder stehen wir dafür, dass man die sogenannten Risken des Lebens absichert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das heißt Vorsorge!) Da gehören für mich Krankheit dazu, Arbeitslosigkeit und natürlich auch das Alter. Auch das Alter ist ein Risiko.

Und ich denke, wenn wir wollen, wenn wir es alle gemeinsam wollen, wenn die Politik es möchte, dass diese Sozialleistungen oder diese Errungenschaften unseres Sozial­staates bei knapper werdenden Budgets weiterhin aufrechterhalten bleiben, dann wird man über neue Einnahmequellen nicht umhinkommen. Da bin ich hundertprozentig überzeugt davon. Und vermögensbezogene Steuern sind dabei natürlich eine Mög­lichkeit.

Ich habe vor Kurzem ein Zitat gelesen, welches ich wirklich sehr schön finde und das bei dieser Debatte gut passt: Nur reiche Menschen können sich einen schlanken Staat leisten. – Ich denke, wir – die Politik – sind dazu angetreten, allen eine Möglichkeit zu geben, dass sie ihr Leben hier in unserem Staat ordentlich leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zum Kollegen Hörl. Wenn er davon spricht, dass man Sozialleistungen abbauen soll, dann wüsste ich auch gerne, welche Sozialleistungen damit gemeint sind. Und dann entgegne ich Ihnen noch: Sagen Sie es den Menschen, dass Sie Sozialleistungen abbauen möchten! Auch das hat mit Ehrlichkeit in der Politik zu tun.

Ein paar Worte zur Frau Kollegin Jarmer. Leider ist sie im Moment nicht im Saal. Sie hat in ihrer Rede gefragt: Sind uns behinderte Menschen etwas wert? – Ich möchte das mit einem eindeutigen Ja beantworten. Wenn man auf die Behindertenpolitik der letzten Jahre blickt, dann sieht man das auch ganz eindeutig. Ich möchte das an einem Beispiel, das in Bundeskompetenz ist – leider ist die Behindertenpolitik meist auf Länderkompetenzen zersplittert –, festmachen. Ein Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen. Wenn man auf den Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen schaut, dann sieht man sehr wohl, dass uns Menschen mit Behinderungen etwas wert sind. Schauen Sie sich das im Budget an: Es wird im nächsten Jahr 8 Prozent mehr Budget für Fördermaßnahmen, für die Reintegration oder für die Integration von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen.