Also: Schluss mit den Sonntagsreden! Nehmen Sie sich an der Nase! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Dieses Gesetz kann man noch ändern. Und wenn man sich genau anschaut, was Sie hier wirklich machen – ich bin sehr froh, dass die meisten hier von den Regierungsparteien verstummt sind –, dann sieht man erst, was tatsächlich los ist. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
20.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort gemeldet, mit einer zweiten Wortmeldung. Wunschgemäß sind 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
20.40
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich Sie noch einmal einige Minuten aufhalte, aber bei so viel Scheinheiligkeit, die ich jetzt vernehmen musste seitens der ÖVP-Abgeordneten hier am Rednerpult und bei so viel Eigenlob, das fast stinkt, muss ich mich noch einmal melden. Es ist einfach ein Wahnsinn, was hier gesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir, also zumindest wir Freiheitlichen, haben nicht dieses wunderschöne Land Österreich kritisiert, das möchte ich eindeutig festhalten. Wir haben nicht die Menschen, die hier arbeiten und tüchtig sind, kritisiert. Wir haben aber die Misswirtschaft dieser Regierung von Sozialdemokraten und Volkspartei kritisiert, und dass müssen wir kritisieren! Wenn hier von stabilen Finanzen und Reformen gesprochen wird, so muss ich das total in Abrede stellen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir sorgen uns um unser gutes und schönes Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sorgen uns vor allen Dingen um unsere Jugend, weil die Jugend das, was Sie hier anstellen, auslöffeln muss. Ich darf Sie daran erinnern, dass jeder von uns, und vor allen Dingen die Jugend, 30 000 € Schulden auf seinem Buckel hat, und die müssen irgendwann einmal abgearbeitet werden.
Ich wundere mich auch, meine Damen und Herren, dass die Regierungsfraktionen gegen diese verfehlte Finanzpolitik, die hier betrieben wird, die Mauer machen. Es wäre doch unsere Aufgabe als Abgeordnete, dafür zu sorgen, dass hier vernünftiger und anständiger gewirtschaftet wird. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, und Sie mauern. Ich kann das einfach nicht verstehen.
Die ÖVP spricht immer scheinheilig von den Dingen, die gemacht werden müssten, und irgendjemand ist immer der Böse, sodass sie es nicht zusammenbringt. In den Ländern, wo Sie wirklich das Kommando haben, hätten Sie längst die Möglichkeit, die Dinge zu ändern! (Rufe bei der FPÖ: Wohl! – Ruf bei der ÖVP: Oberösterreich!)
Ich möchte daran erinnern, lieber Freund, dass gerade in Oberösterreich in der letzten Woche eine Entscheidung getroffen wurde, die niemand versteht: Die ÖVP will, dass ein dritter gespag-Vorstand bestellt wird, obwohl den niemand braucht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) 180 000 € in Zeiten, in denen wir alle angehalten sind, bei den Krankenhäusern beziehungsweise in der Gesundheit zu sparen, wo es nur geht. Sie machen genau das Gegenteil.
Damit Sie wissen, dass wir sehr wohl Vorschläge parat haben, möchte ich Ihnen einige wirkliche Reformvorschläge bringen. Natürlich müssten Sie da in den jahrelang aufgebauten schwarz-roten Verwaltungsspeck hineinschneiden.
Erster Punkt: Schulwesen als Beispiel. Die Kosten für einen Pflichtschüler in Finnland betragen 46 000 €. In Österreich, meine Damen und Herren, kostet derselbe Schüler 71 000 € – mit dem Unterschied, dass die Finnen im Pisa-Ranking on top, spitze sind, und wir weit weg. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Also was ist mit diesen Differenzen, die da sind?!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite