Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 184

zuständigen Behörden im Finanzministerium das Ganze prüfen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das Gleiche ist bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria passiert. Im Zuge mittlerweile jahrelanger Recherchen habe ich aus dem Finanzministerium einen Aktenvermerk zugespielt bekommen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), wo genau das Gleiche drinnen steht, wo das Finanzministerium selber sagt: Wir haben vor der Notverstaatlichung die Ursachen, die Notwendigkeit und die Hintergründe dieser Notverstaatlichung nicht geprüft.

Das muss man sich einmal vorstellen: Milliarden österreichischen Steuergeldes werden verplempert, ohne dass man die Notwendigkeit überhaupt prüft!

Das Gleiche gilt auch für den dritten Untersuchungsgegenstand, den ich vorschlage, nämlich die Österreichische Volksbanken-AG.

Ich darf den Kollegen Matznetter bitten, mir ganz genau zuzuhören, denn jetzt zitiere ich jemanden, den er persönlich sehr, sehr gut kennt (Abg. Gradauer: Matznetter ist nicht da!), nämlich den ehemaligen Finanzminister der SPÖ und nunmehrigen stell­vertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der FIMBAG, der zum Beispiel über die Hypo-Notverstaatlichung Folgendes sagt:

Androsch sagt, die Hypo-Notverstaatlichung sei „im Blindflug im Nebel ohne Radar“ erfolgt. Zur Notverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken-AG sagt Androsch, das sei eine halbe Lösung, da sei Klientelpolitik betrieben worden. – Klären wir gemeinsam auf, was Androsch mit dieser Klientelpolitik für die schwarze Volksbanken-AG meint! Das Gleiche sagt er über die Kommunalkredit – auch dort habe man nicht geprüft.

Herr Kollege Matznetter! – Jetzt ist er nicht da, er wird schon wissen warum. Weil jetzt von der SPÖ sicherlich das Argument kommen wird. Was sagt Ihr eigener Ex-Finanzminister Androsch zu den Kärntner Landeshaftungen? Was sagt er dazu? – Kollege Cap, nicht im Handy tippen und irgendwelche SMS an Faymann schreiben, warum der Parteitag schiefgegangen ist, sondern zuhören! (Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Androsch sagt am 7. Juni 2011 wörtlich über die Landeshaftungen des Landes Kärnten:

„Die Haftung ist zwar unangemessen hoch für die Budgetkraft Kärntens. Aber das ist mehr eine Formalhaftung.“ Die wirkliche Haftung des Landes Kärnten beträgt 5 bis 6 Milliarden €. – Das sagt der ehemalige Finanzminister Androsch. Das heißt, wir sind weit weg von diesen 20 Milliarden €, die Sie immer behaupten. (Abg. Mag. Schickhofer:  ist Kärnten pleite! Das ist mehr als eine Jahreseinnahme!)

Worum geht es bei diesem Untersuchungsausschuss? Bei Punkt eins darf ich ganz konkret auch die Hintergründe nennen, und zwar auf Basis eines Gutachtens, das ich mithabe: Meine Damen und Herren, es besteht hier der ganz konkrete Verdacht, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2009 durch den bewussten Entzug von Kapital im Vorfeld erfolgt ist, nämlich im Zusammenspiel des Freistaates Bayern mit Organen der Hypo Alpe-Adria, der Bayerischen Landesbank und Verantwor­tungsträgern der Republik Österreich, allen voran des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll. Ich werde das dann noch genau belegen.

Mit anderen Worten gesagt: Man hat nichts anderes gemacht, als eine Bank vorsätzlich, bewusst und fahrlässig in den Konkurs zu schicken. Das ist das, was auf Basis unseres Studiums zutage tritt.