Ich habe hier ein Gutachten vorliegen – das ist in diesen beiden Mappen drinnen –, nämlich ein Guthaben des Fritz Kleiner, über 700 Seiten lang, das seitens des Finanzministeriums seit Monaten ganz bewusst unter Verschluss gehalten wird, weil in diesem Gutachten äußerst brisante und für die ÖVP sehr unangenehme Dinge drinnen stehen.
Da steht zum Ersten drinnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und auch von den Grünen – der Herr Holub behauptet ja immer, wir hätten die Bayern getäuscht. Zuerst hat er behauptet, wir hätten zu billig verkauft, dann zu teuer. Was sagt Kleiner in seinem Gutachten? – Er sagt: Die Bayern haben gewusst, was sie kaufen. Sie haben in vollem Bewusstsein des Risikos diese Bank erworben. Zitat Kleiner: Die Bayern wollten kaufen, no matter what. Die Bayern wollten die Bank haben, koste es, was es wolle. – Zitatende.
Im Jahr 2007! Und da lade ich Sie jetzt ein, gemeinsam mit mir auf eine Zeitreise zu gehen.
Das heißt, die Bayern kaufen im Jahr 2007 diese Bank und machen dann (Zwischenruf des Abg. Krainer) was im Jahr 2007 – Herr Kollege Krainer – bis 2009? – Auch das sagt Kleiner. Hören Sie jetzt einmal zu! Kleiner sagt in seinem Gutachten, welches, noch einmal, vom Finanzministerium wohlweislich unter Verschluss gehalten wird, über den Wachstumskurs der BayernLB Folgendes, Zitat Kleiner auf Seite 29:
„Der Wachstumskurs wird unverändert fortgesetzt, obwohl dieser in der 81. Aufsichtsratssitzung vom 17. 12. 2007 als problematisch diskutiert wird.“ () „Bis zum vierten Quartal 2008 wurde am Wachstumskurs festgehalten“, obwohl die zu optimistisch angenommenen Planwerte bereits in dieser Sitzung vom 17. Dezember 2007 kritisch hinterfragt wurden. – Das sagt Kleiner in seinem Gutachten.
Das heißt, die Bayern haben die Bank gekauft, gewusst, was sie kaufen, sind dann Vollgas auf das Wachstum gestiegen: Vollgas auf Wachstumskurs, sagt Kleiner. Und dann passiert Folgendes im Jahr 2008 – und da gehen wir den nächsten Schritt an, Herr Kollege Krainer, in der Zeitleiste.
Was ist im Jahr 2008 passiert? – Im Jahre 2008 ist man draufgekommen, dass dieser Wachstumskurs schiefgeht und dass die Bank in den Miesen ist, die Bank, die schon seit 2007 in deutschem Mehrheitsbesitz war. Was sagt hier ein Artikel? – Das steht nur in deutschen Zeitungen, in keiner österreichischen, leider Gottes. – Was schreiben die deutschen Zeitungen über die Verantwortung der BayernLB? Zitat aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 14. August:
„Ein Gutachten zeigt erst jetzt: Die BayernLB hat vor der Landtagswahl 2008 ihre angeschlagene Tochter Hypo Alpe Adria wiederholt mit Großkrediten gestützt.“ – Zitatende.
Und dann wird in diesem Artikel argumentiert, warum das passiert ist und es wird aus dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages zitiert:
„Dem Untersuchungsbericht zufolge begann der Geldfluss von der BayernLB an deren Tochterbank in Österreich am 20. Februar 2008. Eine Woche vorher hatte die Landesbank Milliardenrisiken bei Immobilien-Anleihen aus den USA eingestanden, was für Finanzminister Huber“ – CSU –„ politisch verheerend war. Weiteren Ärger konnte er“ – und die CSU –„ sich nicht leisten.
Die Finanzhilfen aus Bayern für die Hypo Alpe Adria endeten im Oktober 2008, nach der Landtagswahl und bevor Huber wegen des Landesbank-Debakels seine Ämter () aufgab.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite