Huber war als einer der beiden Spitzenkandidaten seiner Partei vor der Landtagswahl in die Kritik geraten. Daher besteht der Verdacht, dass nur deswegen diese Milliarden hineingesteckt wurden, um diesen Skandal vor der bayerischen Landtagswahl 2008 zu vertuschen. Das haben die Bayern gemacht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dann geht es weiter in der Zeitleiste, Kollege Krainer, dann haben sie die Bank in Konkurs geschickt. Am Freitag, dem 11. Dezember 2009, hat die BayernLB dieser Bank 1,1 Milliarden € entzogen. Am Montag, dem 14. Dezember, hat man sie notverstaatlicht. Und weitere 500 Millionen € hat die BayernLB am 24. November 2009 der Bank entzogen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wissen Sie, was das ist, Herr Kollege Krainer? Wissen Sie als Finanzrechtler, was das ist? – Das ist fahrlässige Krida! Das ist ein krimineller Akt! Das ist Untreue! Und die Österreichische Volkspartei und Finanzminister Pröll haben bei diesem Untreueakt mitgespielt! Das können wir beweisen und belegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Kleiner sagt nämlich selber in seinem Gutachten – das schwarze Finanzministerium beauftragt Kleiner mit einem Gutachten, der was feststellt in diesem Gutachten? –: dass in einer Aufsichtsratssitzung bereits im Dezember 2008, ein Jahr vorher, vor der Notverstaatlichung, im Bayerischen Verwaltungsrat beschlossen wurde, die Hypo in den Konkurs zu schicken. Und es gibt die Berichte des „profil“, dass im Sommer 2009 bayerische CSU-Politiker die österreichischen ÖVP-Politiker darüber informiert haben, dass die Bank in den Konkurs geschickt wird.
Und dann hat das Spiel begonnen. Man hat die Bank in den Konkurs geschickt auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers, ohne Information an den Aufsichtsrat. Eine Verletzung des § 255 Aktienrecht ist das! Dafür wird sich Herr Pinkl noch strafrechtlich zu verantworten haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Und heute geben Sie die Schuld dem Land Kärnten, dem verstorbenen Landeshauptmann Haider und dem BZÖ und der FPÖ für eine Misswirtschaft, die der deutsche Bankeigentümer, die der Finanzminister Pröll, die die deutschen CSU-Politiker zu verantworten haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Die Hypo Alpe-Adria ist wirklich ein Skandal, nämlich der größte rot-schwarze Finanzskandal der letzten Jahrzehnte, meine Damen und Herren!
21.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Kollege Petzner, wir sind jetzt schon etwas über der Zeit! Das war ein Schlusssatz, würde ich meinen. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)
Kollege Petzner, es gibt eine Geschäftsordnung! Sie haben eine Minute überzogen, das habe ich zugelassen. Ich glaube, das ist auch in Ordnung so.
(Beifall bei BZÖ und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.01
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Petzner, als ich mir jetzt deinen Auftritt angeschaut habe, kam es mir so vor: Ein Untersuchungsausschuss ist nicht mehr da, und wir brauchen eine Spielwiese, um uns darzustellen.
Ich möchte noch kurz Folgendes anmerken: Heuer im Sommer wurde von dir groß angekündigt: Die Bombe platzt in Klagenfurt! Ich warte heute noch auf die Detonation,
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