Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 187

das sage ich hier klipp und klar. Diese ist nie eingetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Die Bombe heißt Kaiser, und die wird schon noch platzen!)

Bleiben wir beim Thema Hypo Alpe-Adria. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ursachen geprüft worden sind. Es war ganz klar ein Selbstbedienungsladen für den Landeshauptmann und sein Umfeld, es waren Prestigeprojekte, die vom Land finan­ziert worden sind, und dafür war eigentlich nichts zu teuer. Hotelprojekte, Styrian Spirit, wo man als kleine Gegenleistung von Herrn Stronach irgendeine Halle bekommen hat. (Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!)

Ich nehme Herrn Bucher heute beim Wort, man soll sich nicht an Toten abputzen. Gehen wir dazu über, dass das Gerichtsverfahren klar und deutlich aufzeigt, wer Verantwortung trägt. Ich habe da die 520 Seiten Protokoll des Untersuchungsaus­schusses von Grün und SPÖ, falls du wissen willst, was da drinnen steht, Punkt für Punkt, haargenau aufgelistet. Es wurden alle befragt.

Es ist ja auch heute schon einmal klar und deutlich gesagt worden: 2004 hat es mit einer Bilanzfälschung angefangen. Dazu gibt es Aussagen im Gerichtsverfahren, dass Rückdatierungen von Swap-Geschäften direkt im Büro des Vorsitzenden stattgefunden haben. Die Oesterreichische Nationalbank hat Mängel in den Jahren 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 festgestellt. Da war das Land aufsichtspflichtig, und nichts ist geschehen. Die FMA hat klar festgestellt, dass eine Trennung von Markt und Markt­folge durchzuführen ist. Nichts ist erfolgt! Wenn man die Protokolle der Landesre­gierung anschaut, sieht man ganz genau, dass die Aufsichtsorgane im Monatstakt ausgetauscht wurden. Wenn einer nicht gespurt hat, dann ist er draußen gewesen. Da braucht man nur die Protokolle anzuschauen.

Die Landesaufsicht hat versagt. Das muss man klipp und klar sagen. Erst nach der Verstaatlichung ist das umgesetzt und sind die Mängel im Kreditwesen behoben worden. Und jetzt kommen wir auf die Notverstaatlichung zu sprechen. Ich erinnere mich ganz gut, dass es da damals ein Interview mit Uwe Scheuch in der „ZiB 2“ gegeben hat, in dem er gesagt hat: Wenn wir nicht mehr weiter wissen, dann wird wohl die Republik die Hypo nehmen – und das war dann auch so der Fall.

Wenn man bedenkt, dass diese Notverstaatlichung eine Stunde vor dem Zeitpunkt, zu dem die Bank nicht mehr hat aufsperren können, fix und fertig war, muss man fragen, was das bedeutet hätte. Was hätte es für die Kunden bedeutet, für den Sparer, für die Firmen, wenn diese Bank zugesperrt worden wäre? – Dann hätten wir einen Run auf die Banken gehabt, und nicht nur das. Das Land hat damals mit über 20 Milliarden € gehaftet. Herr Petzner hat jetzt von 5 bis 6 Milliarden € gesprochen. Auch das ist immer noch das Dreifache des Landesbudgets des Landes Kärnten. Bei 20 Milliar­den € ist es das Zehnfache.

Ich sage jetzt klipp und klar: Wenn das zu übernehmen gewesen wäre – Herr Strutz, auf Ihre Rolle komme ich noch zu sprechen. –, hätten wir nur mehr Ramsch-Status gehabt. In 17 Stunden Verhandlungen wurde damals entschieden, dass es notwendig ist, die Bank zu übernehmen.

Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Vielleicht hätten wir das eine oder andere machen können?! – Lieber Kollege Strutz, du weißt, bei uns sagt man: Hintennach reitet die alte Urschl, denn im Nachhinein kann man immer alles besser wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damals ist jedoch Ruhe in die Bankenlandschaft gekommen. Ich sage es klipp und klar, und ich nehme als Beispiel für die Investitionen von Tilo Berlin diesen „Kreis-