Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 188

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verkehr“: 150 Millionen € hat er mit seinen Investoren innerhalb kürzester Zeit abkas­siert. Und man muss auch einmal sagen, dass wir da das Geld zurückhaben wollen.

Folgendes noch, wenn Sie sagen, dass Sie etwas zurückhaben wollen: Sie sind ja sogar gegen vermögensbezogene Steuern, Sie wollen das nämlich alles nicht zurück­haben!

Ich möchte damit dazu kommen, dass es wichtig ist, dass es Gerichtsurteile gibt, denn daraus kann man dann Haftungen ableiten. Birnbacher, Martinz und die Vorstände sind ja derzeit verurteilt, andere werden noch vor Gericht stehen, und ich weiß, dass es in der 49. Sitzung des Aufsichtsrates der Hypo seitens der SPÖ ein klares Nein zu den 6 Millionen € für Birnbacher gegeben hat. Ich möchte das nur kurz anführen, weil Sie das auch erwähnt haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

In der 51. Sitzung wurde dieses Honorar von 6 Millionen € dann beschlossen, und ich glaube zu wissen, wer der Aufsichtsratsvorsitzende war, der die Sitzung damals geleitet hat.

Lieber Kollege Strutz, du kannst uns das ja dann nachher erklären, denn du warst nämlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der das beschlossen hat. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Kollege Lipitsch, einen kurzen Schlusssatz!

 


Abgeordneter Hermann Lipitsch (fortsetzend): Schlusssatz: In einem Punkt hat Kollege Petzner recht: Er hat einmal gesagt, in Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen. – Ich gebe ihm da recht, es war eine dunkle Zeit für Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)

21.06


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. – Bitte.

 


21.07.01

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal gestehen, ich bin kein Kärntner, und ich habe überhaupt keine Intimkenntnisse der Kärntner Verhältnisse, aber ich habe menschlich sehr viel Verständnis für den Kollegen Petzner. Wir haben heute den Untersuchungsausschuss Korruption beendet. (Abg. Strache: Abgewürgt habt ihr ihn!) Wir haben vorhin über die Ergebnisse diskutiert. Eines ist dabei nicht erwähnt worden: Durch den Untersuchungsausschuss ist der Bekanntheitsgrad des Kollegen Petzner enorm gesteigert worden. Ob negativ oder positiv mag jeder selbst beurteilen, aber natürlich hätte er gerne, wenn auf das Ende des einen Ausschusses heute, morgen sofort ein anderer Untersuchungs­aus­schuss folgen würde.

Kollege Petzner möchte da natürlich am Ball bleiben. Dafür habe ich menschlich großes Verständnis, meine Damen und Herren, aber der Antrag zielt nicht nur auf die Hypo ab, der Antrag lautet: Notverstaatlichung der Hypo, Notverstaatlichung der Kommunalkredit und Teilverstaatlichung der Volksbank.

Meine Damen und Herren, ich darf das für meine Person sagen und auch für meine Partei: Wir sind die Letzten, die für Verstaatlichung sind. Wir sind jene Regierungs­partei, die in den letzten 15 Jahren mit dem jeweiligen Regierungspartner alles in Richtung Privatisierung getan hat. Da wurde also nicht aus Jux und Tollerei verstaatlicht, sondern da wurde in einer Notsituation diese Maßnahme ergriffen. (Abg. Strache: Ihr habt mit Steuergeldern vor Wahlen geholfen, einen CSU-Skandal zu vertuschen!)

 


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