Lipitsch, alle Dinge gehören aufgeklärt. Bitte stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Wir haben großes Interesse daran. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich verstehe, dass die SPÖ ein bisschen Abstand davon nimmt. Ich wollte heute nicht persönlich werden. Da ich persönlich angesprochen wurde, sage ich nur: Gusenbauer! Kennen Sie die Rolle des Herrn Gusenbauer bei der Hypo? – Gusenbauer war Berater, der hat ein Honorar kassiert: 90 000 €. (Abg. Strache: Gusenbauer hat sogar einmal bei mir interveniert!) Das haben wir im Aufsichtsrat vorgelegt bekommen. Kennen Sie den Herrn Gusenbauer noch? Wissen Sie, was das für eine Leistung war bei der Hypo? – Das wollen wir aufklären im Untersuchungsausschuss.
Kennen Sie Herrn Staribacher noch? Wissen Sie, wer Herr Staribacher in der SPÖ ist? Hat der irgendetwas mit der Hypo zu tun? Wissen Sie, dass der die Hypo geprüft hat, Herr Kollege Matznetter? Wissen Sie, dass der draufgestempelt hat: „Alles in Ordnung!“?
Weiters: Kennen Sie Ferdinand Lacina? – Ich höre schon damit auf. Kollege Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen, hat für eine Bank lobbyiert, die einen Auftrag hätte bekommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu meiner Person: Herr Kollege Lipitsch, ich habe den Vorsitz im Aufsichtsrat in der 51. Sitzung innegehabt. Dort ist nicht das Honorar des Herrn Birnbacher beschlossen worden, weil der Aufsichtsrat – da wird Ihnen Kollege Matznetter ein bisschen Nachhilfe geben – gar nicht in das operative Geschäft eingreifen kann, sondern es hat einen Bericht des Vorstandes gegeben, in dem über die Honorarnote informiert wurde, und dieser Bericht ist zur Kenntnis genommen worden. Es hat definitiv keinen Beschluss gegeben.
Jetzt dazu, weil wir Kärntner es wirklich satt haben, dass wir immer als Ausrede für die verfehlte Finanzpolitik des Bundes herhalten müssen. Die Kärntner haben die Hypo nicht in den Abgrund gefahren, und die österreichischen Steuerzahler müssen dafür zahlen. Die Wahrheit ist – und jetzt passt auf, liebe Genossen! –, dass die Bayerische Landesbank die Hypo in den Abgrund gefahren hat, denn Kärnten hatte zum Zeitpunkt der Verstaatlichung im operativen Bereich nichts mehr mit dieser Bank zu tun. Seit 2007 war die BayernLB Haupteigentümerin der Bank. Und um diesen Zeitraum geht es. Es geht um den Zeitraum 2007 bis jetzt und bis zur Verstaatlichung. Die Kärntner haben 12 Prozent gehalten und haben damit auch keine Rechte gehabt.
Die BayernLB hat nach dem Kauf der Hypo im Mai 2007 – Kollege Petzner hat es bereits ausgeführt – trotz der weltweiten Finanzkrise einen massiv risikoreichen Wachstumskurs gefahren und die Bilanzsumme auf 43,3 Milliarden € erhöht. Erst dadurch ist es in Wirklichkeit – das beweisen die Gutachten auch – zu diesen Problemen gekommen.
Lesen Sie das nach im „profil“! Wenige Tage, bevor es zur Verstaatlichung gekommen ist, nämlich genau in der Woche vor dieser Verstaatlichung im Dezember 2009, haben die Bayern der Hypo 1,7 Milliarden € an Liquidität entzogen. 1,7 Milliarden €! Und der Bund war über diese Vorgangsweise informiert. Und dadurch wurde die Verstaatlichung in Wirklichkeit unausweichlich. Der Bund hat dieses Vorgehen der BayernLB toleriert, hat es gedeckt und hat mitgespielt. Das sind die Fakten, die wir aufklären wollen. Und das sind die Fakten, die Sie auch nicht negieren können. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb: Schauen Sie sich den Kaufvertrag, schauen Sie sich den geheimen Kaufvertrag, ein 12-seitiges Dokument, im „profil“ nachzulesen, einmal genauer an! (Abg. Großruck: Was heißt da „geheim“?) Naja, es steht „geheim“ drauf, und nur durch eine Indiskretion ist diese Machenschaft herausgekommen. In Wirklichkeit haben die
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