Bayern als strategischer Partner schriftlich zugesichert, bei Engpässen immer entsprechende Kapitalmaßnahmen zu setzen und die Bank mit ausreichend Eigenkapital auszustatten. Ihre tatsächliche Handlungsweise jedoch ist dem, was sie schriftlich erklärt haben, diametral entgegengesetzt.
Bereits im Jahr 2009 hat es angefangen mit einer großen Portfolio-Abwertung und entsprechenden Positionierungen. Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde sukzessiv zu einem Sanierungsfall gemacht. Und im Spätherbst 2009 entzog die BayernLB der Hypo Alpe-Adria Liquidität in der Höhe von 1,1 Milliarden € und verschärfte dadurch in Wirklichkeit diese kritische Lage. Nur drei Tage vor der Verstaatlichung ist es zu diesen Maßnahmen gekommen! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Wir können nachweisen, dass der Bund über diese Vorgangsweise informiert gewesen ist.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (fortsetzend): Schlusssatz: Zu allem Überdruss verzichtet die Republik Österreich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern. Das heißt, jegliche Gewährleistungen, Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf werden laut Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
Das heißt, die BayernLB hat Liquidität in einer schwierigen Situation abgezogen, schockartig die Hypo geschwächt, die österreichische Bundesregierung hat mitgespielt und jetzt haftet in Wirklichkeit der österreichische Steuerzahler für diese Misswirtschaft des Finanzministers Pröll. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
21.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
21.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, hier ein paar Dinge zurechtzurücken. Zunächst zu den Äußerungen des Abgeordneten Dr. Stummvoll, der sich hier wieder eine wunderbare – entweder ernste Bemerkung oder Freud’sche Fehlleistung, je nachdem – geleistet hat, indem er gesagt hat: Kollege Petzner ist arm und verdient sein Mitleid – sinngemäß gesagt –, weil mit dem heutigen Tag die Korruption beendet wurde. Sehen Sie! Und das ist die Denkwelt der ÖVP – immer noch. Tut mir leid! (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Den Tag – und über den werden wir uns heute noch unterhalten, insofern fügt sich das, und es gibt auch sonst einige Berechtigung für den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Abgeordneten Petzner – muss man wirklich noch einmal Revue passieren lassen, und ich werde die Zusammenhänge hier noch herstellen.
Herr Abgeordneter Stummvoll, dass es jetzt so weit kommt, dass Sie schon das Hinmeucheln des Untersuchungsausschusses, der Korruption untersuchen und indirekt damit auch bekämpfen soll, mit der Beendigung der Korruption verwechseln, das lässt tief blicken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie haben mich ja – und jetzt zur Ordnung der Dinge, es ist da ja nicht so viel Zeit – angesprochen auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses, und es ist im Übrigen auch richtig, dass Sie mich ganz kurz am Gang angesprochen haben. – Ja, Ihnen und dem Hohen Haus kann geholfen werden: Es ist vereinbart, dass wir am 28. November die Rechnungshofberichte – im Übrigen mittlerweile mehrere – zu den Bankenpaketen behandeln. Es
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