Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 192

gibt mittlerweile auch einen Separatbericht – das nur zur Orientierung für diejenigen, die sich all die Dokumente nicht selber angeschaut haben – zur sogenannten Notverstaatlichung – sogenannt in der Tat – der Kommunalkredit.

Der ursprüngliche Bericht geht zurück – auch interessant – auf einen einstimmigen Beschluss hier im Haus, dass das gesamte Bankenpaket, und zwar von der Aus­führung, der Exekutive her, geprüft wird, nicht unser Gesetz. Einstimmig. Warum? – Weil wir das damals mit herausverhandelt haben.

So, und jetzt sollte das Hohe Haus tatsächlich – danke, Dr. Stummvoll – darangehen, diesen Prüfbericht ernst zu nehmen. Ich danke für den Zuruf, und ich mache Ihnen gleich einen Vorschlag. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Es wird nicht dabei bleiben können, dass sich die Frau Finanzministerin nach etlichen Terminproblemen endlich einmal zu dem Bericht in den Ausschuss bequemt. Wir werden jetzt einmal eine Auskunftspersonenliste erstellen. Ich habe mindestens einen Vorschlag, nämlich die Herren von der FIMBAG, jene gloriose Institution, die Sie wieder rot-schwarz besetzt haben und wo man nicht weiß, wofür die dort ihr Geld kassieren – nur eines weiß der Rechnungshof: Sie erfüllen ihre Kontrollaufgaben nicht. Es wird nicht kontrolliert. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) 

Das ist entgegen unserem Gesetz, das wir hier beschlossen haben. Das Bankenpaket war ja halbwegs in Ordnung, und es war einstimmig, und deshalb lassen wir uns diese Verwechslung – offensichtlich eine absichtliche von Ihnen – nicht länger vorhalten. Wir haben ein brauchbares Gesetz, vier Gesetze, ein Bankenpaket, wo drinnen steht, dass es Auflagen geben soll bei den Managergehältern, bei den Boni, dass die Klein- und Mittelbetriebe Kredite kriegen. Die FIMBAG ist extra installiert worden, in Vertretung des Finanzministeriums das zu kontrollieren, und jetzt haben wir einen 100-Seiten-Rechnungshofbericht, wo im Kern drinnen steht, dass das alles nicht passiert ist.

Also, das wird kein kurzer, das wird ein langer Rechnungshofausschuss. Das war jetzt nur exemplarisch. Es wissen ja die wenigsten hier – weil das alles so verkrustet ist, das Denken, wenn es um Kontrolle geht –, dass das der einzige vorberatende Fachaus­schuss ist, der öffentlich gemacht werden kann – mit Mehrheit, nicht aus sich heraus, aber jeweils mit Mehrheitsbeschluss im Ausschuss.

Ich kündige jetzt schon den Antrag an und sehe schon viele hoffnungsfrohe Gesichter, dass dieser Rechnungshofausschuss öffentlich abzuhalten ist, dass die Auskunfts­personen dort öffentlich gehört werden müssen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Außer es gibt Fraktionen, die wieder etwas zu vertuschen haben!) Das sind die Frau Bundesministerin und die Herren von der FIMBAG und noch einige andere. Das wird dann eben ein bisschen Zeit brauchen.

Alle wissen aber, dass der Rechnungshofausschuss kein Untersuchungsausschuss ist, und der Abgeordnete Petzner hat mit seinem Ansinnen hier völlig recht. Es muss das geklärt werden, aber auch noch weiter Zurückliegendes. Ich kann das nur einmal kur­sorisch durchgehen. Die Chronologie bei der Hypo, weil die jetzt im Zentrum steht, ist natürlich eine andere und aufklärungswürdig, deshalb würden wir den Untersuchungs­ausschuss brauchen.

Es hat den Swap-Skandal und die Verluste gegeben 2004. Es hat kriminelle Machenschaften gegeben – wer immer verantwortlich ist –, wo der Hypo unter dem Hintern das Geld herausgeklaut wurde, vor allem mit Balkan-Transaktionen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat eine Verschubmasse über Liechtenstein gegeben, das ist alles klar. Es war möglicherweise ein Selbstbedienungsladen für die Landes­politik, und wenn jetzt selbst das BZÖ das aufklären will, werden Sie doch dem nicht entgegenstehen! Das wäre ja witzig. (Heiterkeit.)