Herr Präsident Graf, ich bitte, bei der Kultur der Schlusssätze jetzt gleiches Recht walten zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Die ganze Inseratenaktion, die Sie so bedauern, hätte schon 2007 gemacht gehört, als Sie den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht haben, mit den gleichen Argu-menten. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Wir haben damals auch auf die Hypo hingewiesen, und es ist nur richtig und gerecht, die Leute darüber zu informieren, wie Sie sich verhalten. Wir hätten uns möglicherweise Millionen und Milliarden erspart. Ich stehe nicht an zuzugeben, einmal anzuschauen, inwieweit nicht auch die rot-schwarze Bundesregierung mit dieser Notverstaatlichung dann das Ganze noch viel schlimmer gemacht hat. Dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr.
21.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Das war jetzt ein schöner Schlusssatz.
(Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Strache: Doch noch die Ouvertüre!)
21.23
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Ich darf eingangs meiner Fraktion danken, dass ich weitere Redezeit zur Verfügung gestellt bekomme, damit ich diese zeitliche Abfolge, diese Chronologie fertig erklären kann, weil mir sehr wichtig ist, dass das auch verstanden wird.
Eingangs darf ich nur einen Satz in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Wenn Sie heute diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, dann, sage ich Ihnen, nehmen Sie in diesem Hohen Haus das Wort Hypo Alpe-Adria nie mehr in den Mund! Nie wieder! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich darf jetzt mit der zeitlichen Abfolge, mit der Chronologie fortsetzen: Wir wissen, im Jahre 2007 hat die BayernLB in vollem Wissen, welche Bank sie kauft, die Mehrheit an der Hypo übernommen. Das heißt, seit dem Jahr 2007 war diese Hypo eine deutsche Bank, keine Kärntner Landesbank, eine Bank in deutschem Mehrheitseigentum. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Dann stellt Kleiner in seinem Gutachten weiter fest, dass man von 2007 bis 2009, bis ins vierte Quartal hinein, 2008, einen Wachstumskurs mit vollem Risiko gefahren ist.
Dann sagt Kleiner in seinem Gutachten, ich darf das zitieren, auf Seite 566:
Laut Aussage von Kurt Fahrenschon, dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten für Finanzen wurde als mittelfristige Perspektive in der Verwaltungsratssitzung am 29.11.2008 – November 2008! – beschlossen, sich von der HGAA – der Hypo Group Alpe Adria – zu trennen und die Osteuropastrategie aufzugeben.
Und weiter auf Seite 567:
Die Ende 2008 durchgeführte Kapitalerhöhung bei der HGAA sei nur auf Drängen der Republik Österreich erfolgt, da diese ansonsten kein Partizipationskapital gezeichnet hätte.
Auf gut Deutsch gesagt: Die Bayern haben uns aufs Kreuz gelegt und noch Steuergeld aus unserem Bankenpaket bekommen. Und Kleiner listet genau auf – was auch Kollege Strutz angesprochen hat –, dass man zwischen dem 20. Februar 2008 und
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