dem 17. Oktober 2008 insgesamt 5 Milliarden bayrisches Kapital in die Hypo gepumpt hat, weil man schon gewusst hat, die Wachstumsstrategie der Bayern ist schiefgegangen; aber weil man keinen Skandal vor der bayrischen Landtagswahl haben wollte, hat man das hinausgezögert. (Abg. Strache: Genau! Dann kam der Pröll der CSU zu Hilfe! Dann kam der Finanzminister Pröll der CSU und seinen Parteifreunden in Bayern zu Hilfe!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viel an Zinsen der österreichische Steuerzahler für diese Darlehen bis heute zahlt? – Bis heute zahlt der österreichische Steuer-zahler an den deutschen Verantwortlichen für die Pleite pro Jahr 150 Millionen € an Steuergeld. (Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!) Danke, Josef Pröll. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das heißt, im November 2008 – das sagt Kleiner auch in seinem Gutachten – haben die Bayern entschieden, auszusteigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Strache: Der Pflichtverteidiger von Pröll sitzt da hinten: Herr Jarolim!) Das ist nachweisbar im Sommer 2009, da gab es Geheimgespräche zwischen bayrischen CSU-Politikern und führenden ÖVP-Bundespolitikern, darunter Finanzminister Pröll in Wien, wo die Bayern darüber informiert haben und wo man einen gemeinsamen Plan ausgeheckt hat, wie man diese Bank vorsätzlich und bewusst in die Pleite schickt, um den bayrischen Parteifreunden zu helfen und für Österreich einen Skandal zu konstruieren, den man Haider, dem BZÖ und der FPÖ umhängen kann. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Strategie wurde in diesem Sommer 2009 erarbeitet. Und wie hat diese Strategie ausgesehen? – Man hat ein Asset Screening bei PricewaterhouseCoopers beauftragt, und man hat im Oktober 2009 dieses Asset Screening, von dem das Finanzministerium selbst sagt, dass es bewusst und viel zu negativ ausfällt, was den Zustand der Hypo betrifft, veröffentlicht. Da gab es APA-Meldungen, dass eine Pleite der Hypo droht. Man hat das Gutachten bewusst hinausgespielt, die Sparer verunsichert und dann gerufen: Jetzt muss der Staat eingreifen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Dann ist weiter Folgendes passiert: Im November, am 24. November 2009, haben die Bayern noch einen Zahn zugelegt, in Absprache mit Pröll. (Abg. Strache: Private Kaufinteressenten nicht einmal terminisiert! Die haben nicht einmal einen Termin bekommen!) Sie haben der Bank 500 Millionen entzogen an diesem Tag, und weitere 1,1 Milliarden am Freitag, dem 11. Dezember 2009, und damit war die Pleite perfekt. Und am Montag darauf ist sie notverstaatlicht worden. Das ist der wahre Hypo-Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die größte Sauerei ist – jetzt komme ich schon zum Schluss –, dass die Bayern nach wie vor, bis heute, 3 Milliarden € Kapital in dieser Bank haben. Pröll hat sich damals vertraglich noch verpflichtet, dass er denen, die das Ganze ausgelöst haben, diese 3 Milliarden zurückzahlt. Der österreichische Steuerzahler muss 3 Milliarden € für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch legen. (Abg. Strache: Das war ein rechtswidriger Vertrag, der einklagbar ist!) Ich habe einen Antrag gestellt, und keiner sagt, dass das möglich ist: Verhängen wir sofort eine Rückzahlsperre für diese 3 Milliarden! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Gibt es diese Rückzahlsperre, braucht die Hypo keinen einzigen Cent weiteres Steuergeld, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Und eines kann ich Ihnen schwören, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – auch wenn Sie diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen –: Ich habe alle Unterlagen in den Jahren gesammelt, wir werden von Pröll ab-
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