Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 34

slawien 115 000 Personen, die nach Österreich gekommen sind und die hier Aufnah­me gefunden haben. Im Jahr 1956, bei der Ungarnkrise, waren es über 170 000 Men­schen, die Österreich als Flüchtlinge, als Schutzsuchende aufgenommen und die Ös­terreich versorgt hat. (Abg. Neubauer: 1529 nicht vergessen!)

Wir sprechen von 14 400 Asylanträgen letztes Jahr – im Vergleich zu 170 000, 115 000 und so weiter, und Sie behaupten, die Asylzahlen steigen besorgniserregend, Sie tun so, als wären es große Massen von Leuten, die kommen würden. Österreich hat schon viel mehr Menschen aufgenommen und versorgt! – Österreich hat eine sehr gute Asyl­tradition; die Freiheitlichen sind leider Gottes nicht Teil dieser Asyltradition Österreichs, das muss man auch dazusagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Hofer: Ein klares Wort zu den Kurden, bitte!)

Wir haben derzeit zirka 20 000 offene Asylverfahren, das bedeutet einen Bevölke­rungsanteil von 0,25 Prozent. Das, was Sie versuchen zu skandalisieren, sind 0,25 Pro­zent der österreichischen Wohnbevölkerung. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über das Thema Asyl spricht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek. – Abg. Dr. Rosenkranz: Es gibt eh so wenig Kriminalität in Österreich!)

Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema, nämlich zur Kriminalität. Ich komme schon zum Thema, Herr Kollege, regen Sie sich nicht auf. Das ist auch für Ihren Blutdruck nicht gut und überhaupt.

Die Statistik: Wenn man sich die offizielle Statistik des Innenministeriums anschaut, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik oder den Sicherheitsbericht 2011 anschaut, dann stellt man fest, dass die meisten Tatverdächtigen – weil die Freiheitlichen ja so gerne mit Tatverdächtigen argumentieren, statt die Zahl von wirklich rechtskräftig Ver­urteilten herzunehmen (Abg. Dr. Rosenkranz: ... Statistik!), aber das ist wieder ein an­deres Kapitel –, dass also 2011 die meisten dieser berühmten ausländischen Tatver­dächtigen von Ihnen aus Deutschland kamen. (Abg. Ing. Hofer: Sind das auch Asyl­werber?) Diese machten gerade einmal 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen in Österreich aus (Abg. Strache: Sind das alles Asylwerber gewesen?), und das ist die größte Grup­pe: deutsche Staatsangehörige. (Abg. Strache: Sind das Asylwerber, Frau Kollegin?) – Ich komme schon dazu, keine Aufregung!

Danach kommen die Abstammungsländer Serbien, Rumänien, Türkei und Bosnien-Herzegowina; nicht gerade die größten und wichtigsten Herkunftsländer von Asylsu­chenden, würde ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Keck. – Abg. Strache: Die Asylwer­ber aus Deutschland!) Hätten sich die Freiheitlichen die Mühe gemacht, sich die Asyl­statistik anzuschauen, dann hätten sie festgestellt, dass im selben Jahr die Top-5-Län­der, woher Asylwerber gekommen sind, Afghanistan, die Russische Föderation, Pakis­tan, Somalia und der Irak waren. – Womit wir beim Thema wären.

Sie tun die ganze Zeit so, als wären Asylsuchende pauschal kriminell (Abg. Strache: Sie tun das!), als wären die meisten von ihnen Tatverdächtige, und das gibt die Statis­tik beim besten Willen nicht her, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie sagen das! Die Statistik sagt, dass ...!) – Schauen Sie sich die Statistik einmal an! Ich habe gerade aus dem Sicherheitsbericht 2011 zitiert; ich habe gerade aus dem Asylbericht für 2011 zitiert. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das der Bericht, der ...?)

Kommen wir aber zu den Anfragen, die die Freiheitlichen selbst an die Innenministerin gestellt haben: Da gibt es zum Beispiel eine FPÖ-Anfrage zum ersten Halbjahr 2012 bezüglich der Gesamtzahl von Anzeigen. Da hat das Innenministerium geantwortet, dass Asylwerber bei den Anzeigen – nicht bei den rechtskräftigen Verurteilungen, son­dern bei den Anzeigen – unter den Ausländern und Ausländerinnen an vierter Stelle stehen mit ganzen 3 Prozent. (Abg. Ing. Hofer: Was ist das für ein Vergleich?)