Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 35

Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. (Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?) Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. (Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!)

Abschließend zu einem echten Problem im Asylbereich. Sehr geehrte Damen und Her­ren! Für die Rettung von österreichischen Problembanken haben wir bis jetzt im Land zirka 5,5 Milliarden ... (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir schon 2 Milliarden bezahlt! Für Griechenland!) – Für die Rettung von österreichischen Problembanken ha­ben wir alle als Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bis jetzt zirka 5,5 Milliarden € ge­zahlt (Abg. Ing. Hofer: Für Griechenland haben wir auch 2 Milliarden gezahlt!), und 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Österreich sind und Asyl­anträge gestellt haben, die sollen ein Problem für uns darstellen? (Abg. Ing. Hofer: Die sind kein Problem! – Abg. Strache: Missbrauch und Kriminalität stellen ein Problem dar!)

Die stranden für Monate in Traiskirchen, die werden nicht versorgt, die werden nicht kindgerecht untergebracht, und darum sollte man sich kümmern! (Abg. Ing. Hofer: Genau!) Und man sollte sich auch die Statistik genau anschauen, denn das, was Sie hier behaupten, ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Abg. Strache: Jetzt vergleichen Sie wieder das eine ...! Das ist typisch für Sie!) – Nein, man muss sich die Zahlen anschauen und man muss die Probleme so angehen, wie sie real existieren.

Ein Anteil von 0,2 Prozent an der Bevölkerung, das können Sie aufbauschen, wie Sie wollen, das gibt keinen Skandal her. (Abg. Strache: 0,5 Prozent der Gesamtbevölke­rung stellen 3 Prozent der ...!) – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. – Bitte.

 

12.18.29

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja schon ein wenig beschämend und auch ein Armutszeugnis für den österreichi­schen Nationalrat, wenn quasi die intellektuellen Lichtgestalten unserer Nation den Zu­seherinnen und Zusehern auf ORF 2 und jenen jungen Menschen und Menschen aller Altersgruppen, die heute diese Parlamentsdiskussion von den Zuschauerrängen aus mitverfolgen (Abg. Mag. Kogler: Noch ein Professor!), wenn also diese intellektuellen Lichtgestalten der breiten Öffentlichkeit beweisen, dass wir nicht in der Lage sind, beim Integrationsthema zwischen Asyl und Zuwanderung zu unterscheiden. (Beifall beim BZÖ.)

Seit Jahren und Jahrzehnten gibt es in diesem Haus Kraut-und-Rüben-Diskussionen, und keiner ist in der Lage, ordentlich, sachlich und fundiert an ein durchaus bren­nendes und wichtiges Thema heranzugehen. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) – Da ist ja die Erregung recht schön, aber sie hilft uns nicht weiter, sehr geehrte Damen und Herren von den Grüninnen und Grünen und von der FPÖ.

Der ideologische Hickhack, der Parteienhickhack, den wir jetzt erlebt haben – im Übri­gen vorprogrammiert, die Debatte ist eh schon ausgelutscht und im Übrigen ausgeron­nen, wenn ich Ihnen das so sagen darf; Sie sehen das an den Presselogen, da ist gäh­nende Leere –, also dieser ideologische Hickhack zwischen Grün und Blau und dann noch mit einer Bundesregierung, die in diesem Feld untätig ist, hilft uns doch nicht wei­ter, wenn wir nicht endlich beginnen, dieses Thema sachlich zu differenzieren. (Abg. Strache: Heute bedient er wieder die 0,2-Prozent-Nische!)