Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 36

Selbstverständlich haben wir in Österreich ein Riesenproblem. Wir haben in beiden Bereichen ein Riesenproblem, und zwar sowohl im Asylbereich als auch im Zuwande­rungsbereich. Im Zuwanderungsbereich bekommen wir nicht jene, die wir gerne hätten, und im Asylbereich haben wir die Situation, dass sich aus dem Titel „Asyl“ quasi ein ewig währender Aufenthaltstitel samt Staatsbürgerschaft entwickelt. Das sind zwei Sys­temprobleme, die wir haben.

Ich kann heute auch mit parlamentarischen Anfragen aufwarten – im Übrigen, Frau Bundesministerin, von Ihnen unterzeichnet, Mag. Johanna Mikl-Leitner –, wonach im vorigen Jahr 12 464 Asylwerber in der Grundversorgung in Österreich waren. – Ihre Zahlen!

Das hat 71,6 Millionen € gekostet, und von diesen 12 464 Personen in der Grundver­sorgung sind 8 032 Straftaten ausgegangen. Das ist ja keine Erfindung von Gerald Grosz oder von der BZÖ-Parteipropaganda, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Strache: Das sind die 3 Prozent! Von 12 000 8 000 Straftaten, das ist eine Quote von über 60 Prozent!)

Das sind Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen, die Ihre Unterschrift tra­gen, Frau Ministerin! Das ist doch besorgniserregend, dass wir in Österreich Personen haben, die das Gastrecht missbrauchen.

Natürlich ist es besorgniserregend, wenn unser Land – mit dieser langen Tradition – aus humanitären Gründen ein Gastrecht einräumt, und dieses Gastrecht missbraucht und mit Füßen getreten wird und wir eine Bundesregierung haben, die untätig ist und bis auf wenige PR-Gags eines Integrationsstaatssekretärs nichts vorzuweisen hat. (Beifall beim BZÖ.) Der Herr Integrationsstaatssekretär hat ja heute in dieser Debatte offenbar Sprechverbot; er hätte dieses Problem seit drei Jahren lösen sollen, hat aber heute dazu überhaupt nichts zu sagen. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Ich hätte jetzt auch gerne Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung angesprochen – er ist aber leider nicht hier.

Den Zuwanderungsbereich betreffend ist im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen: „Hochqualifi­zierte Zuwanderer bevorzugen die Schweiz.“

Studienarbeiten von österreichischen Universitäten zeigen, dass von jenen, die wir wol­len – wir wollen die Besten von den Guten, sehr geehrte Damen und Herren –, 49,8 Pro­zent nach Irland und 41 Prozent nach Kanada gehen. Von qualifizierten Facharbeitern, Ingenieuren, die wir zum Beispiel in Graz bei der AVL List durchaus brauchen könnten, um den Wirtschaftsstandort abzusichern, kommt niemand zu uns. Nach Österreich kommen im Bereich der geregelten wirtschaftlichen Zuwanderung Personen, mit denen man in unserem Land zumindest wirtschaftlich nichts anfangen kann, wir haben aber mit dem Asylbereich einen „Rucksack“, für den wir sehr viel zahlen, laufen aber auch Gefahr – das habe ich schon einmal gesagt –, dass dieses Asylgesetz, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, vollziehen, Missbrauch Tür und Tor öffnet. (Beifall beim BZÖ.)

Zwei große Bereiche – noch einmal zum Mithören und zum Mitdenken –: Zuwande­rung, die brauchen wir. Wir brauchen exzellente IT-Arbeitskräfte – klischeehaft hat man immer gesagt, aus Indien, also aus dem Nahen Osten –, Ingenieure, Techniker, Exper­ten, geistige Kapazitäten, aus denen unser Land ja nur einen Nutzen ziehen kann. Aber die bekommen wir nicht, weil Österreich für sie ein uninteressantes Land ist.

Diese Personen fragen sich: Was mache ich in Österreich? Dort sind die wirtschaftliche Situation und das Budgetdebakel der Bundesregierung so trist; da gehe ich lieber nach Irland, in die Schweiz oder nach Kanada, aber nicht nach Österreich!