Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 37

Der zweite Bereich ist das ungelöste Asylproblem; Asyl, das in Österreich zwar vorder­gründig gewährt wird und auch gewährt werden muss – sehr geehrte Damen und Her­ren von den Grüninnen und den Grünen, da gebe ich Ihnen ja recht –, aber leider Got­tes missbraucht wird. Denn wenn ich hier einem Menschen Asyl gewähre, dann gehe ich ja davon aus, dass es sich um eine temporäre Aufenthaltsbewilligung handelt, um einen Menschen vor Gewalt und Repressalien in seiner Heimat zu schützen. Und ich gehe auch davon aus, dass diese Person, die hier Asyl bekommen hat, dann, wenn die Krise in ihrer ursprünglichen Heimat beendet ist und dort wieder einigermaßen zivili­sierte Umstände herrschen, nach Hause zurückkehrt und ihr Land aufbaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, von den Grünen und von den Regierungsparteien! Wo wären denn heute Kroatien oder Slowenien, wenn nicht aufrechte damalige „Jugoslawen“, die nach Österreich gekommen sind, hier von uns Schutz und Hilfe bekommen haben, eben in den Jahren 1991 und 1992 (Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten, wie Gerald Grosz glaubt! Indien liegt nicht im Nahen Osten, Herr Grosz!), hier Asyl gewährt bekommen haben, nach der kriegeri­schen Auseinandersetzung, die am Balkan stattgefunden hat – und die nach diesem blutigen Krieg im Vorhof der Europäischen Union nach Hause gegangen wären und selbstverständlich ihr Land aufgebaut haben!

Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, heute nach Marburg/Maribor, fahren, nach Laibach/Ljubljana, nach Agram/Zagreb, dann werden Sie sehen, dass die damaligen Asylwerber heute in ihren Heimatländern zu den wirtschaftlichen Eliten gehören.

Nicht umsonst hat der Styria-Konzern aus der Steiermark, woher ich komme, mittler­weile mehr Mitarbeiter in Zagreb als in Graz. So ist doch die Situation.

Da müssen wir dieser Bundesregierung, die im Asylbereich untätig ist, empfindlich auf die Füße steigen und ihr auch mitteilen, dass Asyl immer nur ein temporärer Aufent­haltstitel sein kann.

Wir sollten dieser Bundesregierung aber auch empfindlich auf die Füße steigen, um Österreich endlich wirtschaftlich vorwärtszubringen, damit Österreich ein wertvoller und attraktiver Standort auch für wirtschaftliche Zuwanderung, exzellente Zuwanderung im Bereich der Forschung, des Sports, der Wissenschaft wird.

Im „Kurier“ vom 27. Oktober ist ein wunderbarer Artikel zu finden, in dem die beschäf­tigten Ausländer in Österreich angeführt sind. Wir haben 56 736 Beschäftigte aus der Türkei, 52 246 aus Ungarn, 29 757 aus Polen, et cetera.

Ja glauben Sie denn wirklich, sehr geehrte Damen und Herren im Schlaraffenland der ewigen Träume, dass diese Zuwanderer, die hier in Österreich beschäftigt sind, groß­teils die Experten sind, die wir brauchen?

Nach Österreich kommen auch jene Personen, die auf dem Arbeitsmarkt ihres eigenen Landes nicht unterkommen, aber jene Arbeitskräfte, die wir brauchen, kommen nicht. Und das führt natürlich auch zu sozialen Spannungen.

Auch in Graz haben wir ein enormes Problem. Graz als Wirtschaftsstandort würde gut qualifizierte Zuwanderer im Facharbeiterbereich brauchen, bekommt sie aber nicht (Abg. Strache: Wo liegt Indien? Im Nahen Osten?), dafür entstehen aber andererseits soziale Spannungen im sozialen Wohnbau auf einer Mur-Uferseite, die quasi immer mehr zu einem Ghetto wird, anstatt dass vernünftige Integrationspolitik betrieben wird.

Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, in der heutigen Dringlichen Anfrage machen, ist nicht richtig, lieber Kollege Strache – auch wenn Sie mir sonst immer applaudieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Indien liegt nicht im Nahen Osten! Sie sollten Geographie studieren!) Aber das hindert mich ja nicht daran, Ihnen die Wahrheit zu sagen.