Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-366 d.B.),
Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofes für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-367 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2011, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-365 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12992/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich dringlich zu behandeln.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner haben die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Behandlung der Dringlichen Anfrage statt.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen.
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Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 10.23 Uhr unterbrochen und um 13.17 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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