der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich (12992/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12992/J.
Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen hat sich mit einer langen Reihe von Korruptionsfällen befasst, die teilweise bereits Gegenstand von Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden sind, teilweise jedoch - soweit bekannt ist - noch nicht.
Nachdem die Arbeiten des Untersuchungsausschusses durch die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP aufgrund übermäßigen Erfolges beendet wurden, stellt sich die Frage, wie nunmehr die Aufklärung dieser Korruptionsfälle weiter betrieben werden kann.
Die entscheidende Rolle kommt dabei der Strafjustiz zu.
Dem Untersuchungsausschuss zeigten sich stichwortartig zusammengefasst folgende Erscheinungsformen von Korruption:
A. Korruption durch Unternehmen
Kurzfristig richtet sich die Einflussnahme von Unternehmen auf
1. Öffentliche Vergaben
Motorola/Alcatel - Behördenfunk Tetron - STRASSER
Einmietungen: Justiztower, Finanzzentrum Linz/Terminal Tower, WU/Nordbergstrasse- GRASSER, BÖHMDORER
BUWOG - Beratungsauftrag Lehman - GRASSER
2. Gesetze und Verordnungen
Telekom Austria - UDVO, TKG - GORBACH, BZÖ, ÖVP
Novomatic, Casinos AG - Glücksspielgesetz - GRASSER, BZÖ
3. Privatisierungen
BUWOG - RLB OÖ u.a. ("Österreich-Konsortium") - GRASSER
Langfristig betreiben Unternehmen "Landschaftspflege" durch
4. verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate
Telekom Austria - BZÖ
Telekom Austria - FPÖ
Telekom Austria - ÖVP, ÖAAB, FCG, Bauernbund, Junge VP
5. "Unterstützung" einzelner Politiker und/oder ihres Umfelds
Telekom Austria - HAKL, WITTAUER, GARTLEHNER
Telekom Austria - GORBACH, REICHHOLD
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