B. Korruption durch andere
1. Staatsbürgerschaftskauf
BZÖ, HAIDER, SCHÜSSEL, BARTENSTEIN
C. Korruption durch Politiker
1. Sachlich nicht gerechtfertigte Regierungsinserate auf Kosten des jeweiligen Ressorts
FAYMANN (BKA)
BERLAKOVICH (BMLFUW)
2. Einflussnahme auf abhängige Unternehmen und Einrichtungen
FAYMANN/OSTERMAYER - ASFINAG, ÖBB, Austro Control, FFG, Arsenal Research, Flughafen Wien - v.a. Österreich, Kronen Zeitung
BERLAKOVICH - Klimafonds
3. Verdeckte Parteienfinanzierung
BERLAKOVICH - Bauernbund (Bauernzeitung, AV-Holding, Amedia...)
Aufgrund aktueller Medienberichte über Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem wahrscheinlich größten Korruptionsfall der zweiten Republik, der Beschaffung der Eurofighter, ist auch der Stand dieses Verfahrens von öffentlichem Interesse.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz folgende
Dringliche Anfrage
1. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthemen 1 a, b, c und f untersuchten Fällen von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung bzw. dem vermuteten Gesetzeskauf anhängig?
2. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
3. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
4. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?
5. Wer sind die Beschuldigten?
6. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
7. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?
8. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthemen 1 d untersuchten Fällen der Telekom Ostgeschäfte anhängig?
9. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?
10. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?
11. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?
12. Wer sind die Beschuldigten?
13. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite