Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 15

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14. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

15. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­ausschuss als Beweisthemen 1 e untersuchten Fällen der Börsenkursmanipulation anhängig?

16. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

17. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

18. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

19. Wer sind die Beschuldigten?

20. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

21. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

22. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit dem vom Untersuchungs­ausschuss im Rahmen des Beweisthemas 1 untersuchten Immobiliengeschäft "Nordbergstraße 15" anhängig?

23. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

24. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

25. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

26. Wer sind die Beschuldigten?

27. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

28. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

29. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­ausschuss als Beweisthema 2 untersuchten Fällen von Immobiliengeschäften an­hängig?

30. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

31. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

32. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

33. Wer sind die Beschuldigten?

34. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

35. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

36. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­ausschuss als Beweisthema 3 untersuchten Fällen der Vergabe des digitalen Behör­denfunks anhängig?

37. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

38. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

 


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