Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 16

39. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

40. Wer sind die Beschuldigten?

41. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

42. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

43. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­aus­schuss als Beweisthema 4 untersuchten Fällen der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen anhängig?

44. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

45. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

46. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

47. Wer sind die Beschuldigten?

48. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

49. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

50. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­ausschuss als Beweisthema 5 untersuchten Fällen der Schaltung von Inseraten durch Bundesministerien anhängig?

51. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten?

52. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

53. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

54. Wer sind die Beschuldigten?

55. Welche Bundesministerien sind von den Ermittlungen betroffen?

56. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

57. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?

58. Sind derzeit Strafverfahren in Zusammenhang mit den vom Untersuchungs­aus­schuss als Beweisthema 6 untersuchten Fällen der versuchten Einflussnahme auf die Glücksspielgesetzgebung anhängig?

59. Falls ja: wie viele Verfahren und bei welchen Staatsanwaltschaften bzw. Ge­richten?

60. Welche Teilaspekte werden strafgerichtlich verfolgt?

61. Gegen wie viele Beschuldigte richten sich diese Verfahren?

62. Wer sind die Beschuldigten?

63. Wegen welcher Straftatbestände werden Ermittlungen geführt?

64. Wie ist der Stand der Verfahren und wann ist mit einer Entscheidung über die Anklageerhebung zu rechnen?