SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, ganz wichtige neue Erkenntnisse zutage gefördert wurden, die diese Forderung nach und diesen Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses fundamental untermauern und unterstützen.
Beginnen wir beim Untersuchungsgegenstand 3, der Österreichischen Volksbanken-AG, die Teil dieses Antrages ist. Was ist hiezu aufgetaucht zwischen dem ersten Antrag, den wir bereits gestellt haben, und diesem Antrag, meine Damen und Herren?
Es sind Unterlagen aufgetaucht – und das muss man sich einmal vorstellen: Die Kommunalkredit hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet, eben diese Teilverstaatlichung, die Anfang 2012 durchgeführt wurde, und jetzt sind geheime Unterlagen aus dem Finanzministerium aufgetaucht, die belegen, dass der damalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und der damalige Finanzminister Josef Pröll bereits bis zu drei Jahre vor dieser Teilnotverstaatlichung Anfang 2012 über dieses sich abzeichnende Debakel voll und umfassend informiert wurden – und nicht nur das, sondern dass die zuständigen Minister und der Staatssekretär Lopatka nicht nur informiert wurden, sondern nichts unternommen haben, nicht gehandelt haben!
Dieses Nichthandeln hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet! Das ist ein gigantischer Schaden, und diesen gigantischen Schaden wollen und müssen wir in einem solchen Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Ganz konkret zu diesen Unterlagen, die uns vorliegen: Anfang Februar 2009 wurde der damalige Staatssekretär Lopatka von einem Volksbanker selbst darüber informiert, dass dort eine Schieflage besteht. Es wurde eine Warnung ausgesprochen, dass das Partizipationskapital, das der Staat in die ÖVAG bereits gesteckt hat, samt Zinsen nicht zurückgezahlt werden kann. Bereits 2009 wurde gewarnt: Wir können nicht zurückzahlen! Es wurde gewarnt, dass die Bilanzen nicht stimmen, dass die von der ÖVAG ans Finanzministerium gelieferten Zahlen und Unterlagen nichts mit der Realität zu tun haben, dass da Bilanzkosmetik im großen Stil betrieben wurde.
Über all diese Fakten wurde der Finanzstaatssekretär Lopatka informiert. Und wie hat er reagiert? – Er hat dem zuständigen Volksbanker gesagt, er möge doch bitte zur Staatsanwaltschaft gehen, und das war’s. Mehr hat er nicht getan. Heute wissen wir, dass uns dieses Nichthandeln 4,5 Milliarden € gekostet hat.
Nächster Punkt: Am 14. September 2010 gibt es eine weitere Warnung, nachdem nämlich die erste im Jahr 2009 nichts gefruchtet hat. Am 14. September 2010 wird Finanzminister Pröll eine fünfseitige schriftliche Unterlage übermittelt, die im Finanzministerium jahrelang verschollen war und plötzlich wieder aufgetaucht ist – welch ein Zufall!
In dieser fünfseitigen Unterlage steht über den Zustand der Österreichischen Volksbanken, dass hier an einem riesigen Rad gedreht worden sei und dass eine Gefahr besteht, nämlich – Zitat – „die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster verantwortlich sind, ein neues Desaster verursachen können ()“.
Diese Warnung auf diesen fünf Seiten wurde am 14. September 2010 schriftlich an Pröll gerichtet. Und was hat Pröll unternommen, meine Damen und Herren? – Nichts hat er unternommen in diesem September 2010, gar nichts hat er getan! Die Folge war, dass diese Bank Anfang 2012 notverstaatlicht werden musste.
Besonders interessant ist, welche Rechtfertigung der damalige Herr Finanzminister Pröll heute für dieses Nichthandeln hat. Er hat eine bekannte Aussage getroffen, die
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