viele Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen treffen. Er erklärt zu dieser Unterlage und diesem Brief, er kann sich leider nicht mehr erinnern. – Herr Ex-Finanzminister Pröll, wenn Sie zuschauen: Es ist wirklich eine Sauerei und ein Skandal (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Ihre Nichterinnerung den österreichischen Steuerzahler Milliarden Euro kostet! Dafür trägt die ÖVP, meine Damen und Herren, die Verantwortung! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Auch zur Causa Hypo Alpe-Adria, die ein weiterer Untersuchungsgegenstand sein soll, nämlich der erste, sind weitere Fakten aufgetaucht. Meine Damen und Herren! Es gibt dazu ja parallel auch Entwicklungen in Bayern. Auch in Bayern wählt man nächstes Jahr. Welche Diskussion gibt es in Bayern? Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt gut zuhören! Ihre bayerischen SPD-Kollegen kämpfen mit der grünen bayerischen Landtagsfraktion gemeinsam dafür, dass in Bayern ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Debakel der Hypo Alpe-Adria eingesetzt wird.
Das Spannende ist die Begründung. Wie lautet die Begründung der bayerischen SPD-Politiker? Wie lautet die Begründung der bayerischen grünen Politiker? Sie geht in die Richtung, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Konkursverschleppung stattgefunden hat. Zitat des grünen Finanzexperten Eike Hallitzky aus dem Landtag in Bayern: „Das riecht sehr stark nach Wahlbetrug, weil es im Grunde eine Konkursverschleppung war ()“. (Abg. Mag. Kogler: So ist es auch!) Man habe im Jahr 2008 die Hypo nur mit 3 Milliarden € gestützt, um die Schieflage vor der Wahl unter der Decke zu halten.
Das ist genau die gleiche Argumentation, die ich hier vor wenigen Wochen gebracht habe. Ich verstehe wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, warum Sie der ÖVP hier die Mauer machen, die für all diese Milliardendebakel verantwortlich ist, und warum Sie nicht dasselbe couragierte und engagierte Verhalten wie Ihre bayerischen SPD-Kollegen an den Tag legen. Ich würde mir das von Ihnen wünschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)
Das heißt, in Bayern steht dieser Untersuchungsausschuss ganz offen zur Diskussion. Ich bin auch ganz sicher, dass er dort kommen wird.
Dafür, warum wir auch in Österreich unbedingt diesen Untersuchungsausschuss brauchen, möchte ich ein weiteres Beispiel bringen. Wie notwendig nämlich dieser Untersuchungsausschuss ist, zeigt eine Anfragebeantwortung der Finanzministerin Fekter. Denn: Es ist die Frage zu stellen – und es ist wichtig, das jetzt hier auch zu sagen –, warum die Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus, dieses Parlament nachweislich falsch informiert hat – mehr noch: warum die Frau Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus belogen hat, schlichtweg belogen hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Das ist nachweisbar anhand ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich am 1. März 2011 gestellt habe, wo noch keiner von den 3 Milliarden € geredet hat. Da habe ich die Frau Fekter in der Frage 8 gefragt – ich zitiere –:
„Wie hoch sind aktuell die genau aufzuschlüsselnden Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria gegenüber der Bayrischen Landesbank und bis wann müssen diese getilgt werden?“
Das war meine Frage. Und die Antwort hätte sein sollen, wie es Frau Fekter mittlerweile auch zugibt: Es sind 3 Milliarden.
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