Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 77

gebracht hat, und zwar, dass es in der Tat strittig ist, ob denn die 3 Milliarden zurückzuzahlen sind oder nicht. Und genau deswegen hat die Frau Finanzministerin in ihrer Anfragebeantwortung richtigerweise nicht gesagt, dass wir das Geld zurück­zahlen werden. Und wenn ein bayerischer Minister in Wien stark auftritt und sagt: I want my money back!, heißt das noch lange nicht, dass das Sache ist. Also, das entlarvt Ihr Argument einmal gleich zweifach.

Und zum Zweiten, nämlich dazu, dass die Verbindlichkeiten, die bilanziell dagewesen sind oder sein mögen, der Finanzministerin nicht bekannt gewesen sind, und zwar in dem Sinne, dass Sie in einer Anfragebeantwortung darüber reden kann: Wissen Sie, was das Bankgeheimnis ist? Wissen Sie auch, was ministerielle Vollziehung bedeutet? Die Finanzministerin hätte Ihnen diese Anfrage nicht einmal beantworten dürfen, wäre ihr dieser Sachverhalt bekannt gewesen.

Und ein Drittes: Geradezu lächerlich ist doch Ihre Argumentation, weil jetzt irgend­jemand einmal bei Lopatka gewesen sein soll, weil es ein mehrseitiges Papier an Pröll gegeben haben soll, das seien jetzt die Gründe dafür, dass dann später die Volks­banken notverstaatlicht haben werden müssen.

Ganz, ganz sicher nicht! Es ist schon möglich, dass Jahre vorher manche über die Schieflage schon einigermaßen Bescheid wussten, das ist schon möglich. Es ist ja sogar möglich, dass es bei der Hypo Alpe-Adria der Fall war, dass manche schon die Grausbirnen aufsteigen gesehen haben, weil in Wirklichkeit schon ab dem Jahr 2000 die Bilanzsumme der Hypo Alpe-Adria verantwortungslos aufgeblasen wurde, und zwar von 4,4 auf 44 Milliarden € Höchststand verzehnfacht.

Wissen Sie, wie hoch die Haftungen der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2000 waren? –Gerade einmal 100 Millionen €. Am Schluss waren es dann 21 Milliarden, die dem Land Kärnten umgehängt worden sind, wo das Land Kärnten bei dem ach so profitablen Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayern leider Gottes „vergessen“ hat – unter Anführungszeichen –, die G’schicht den Bayern auch gleich mitzugeben, und wo dann die Haftungen da waren, als Finanzminister Pröll vor der Situation stand, notverstaatlichen zu müssen oder eben nicht. (Abg. Petzner schüttelt verneinend den Kopf.)

Auf „oder eben nicht“ lassen Sie mich auch kurz eingehen, Herr Kollege Petzner, nämlich: 21 Milliarden an Haftungen, die hoffentlich in dieser Größenordnung à la longue nicht schlagend werden, aber die ganz sicherlich schlagend geworden wären, und zwar zulasten des Bundes, wenn wir damals die Hypo Alpe-Adria als systemrelevante Bank nicht nur, aber insbesondere für Österreich den Bach hätten hinuntergehen lassen. (Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum! – Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!)

Jetzt greift auch Kollege Bucher ein, um vielleicht ein Stück weit zu schlichten zwischen einer maßvollen Rede des Kollegen Westenthaler – du hast mich heute positiv überrascht; das passiert nicht so oft – und dem, was dann Petzner kurz darauf geliefert hat im Sinne von Vorverdächtigungen und Schulderklärungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer so viel politischen Aderlass erleben muss, wer so viel an Öffentlichkeit verliert durch einen zu Ende gegangenen Unter­suchungsausschuss, der versucht es halt dann auf anderem Wege. Aber, Herr Kollege Petzner, Sie dürfen sich halt dann nicht von Krainer erwischen lassen, indem Krainer Ihnen nachweist: Na ja, das, was in Sachen Hypo Alpe-Adria über die Notwendigkeit der Verstaatlichung zu untersuchen war, ist eben schon untersucht, dazu braucht es ganz sicherlich keinen Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn heute wollen!