Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 78

Vergessen wir eines nicht – und ich sage jetzt noch zwei, drei Sätze zum Rechnungs­hofbericht in Sachen Kommunalkredit –: Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet kann man manches ganz gut argumentieren. Aber wer sich den Rechnungshofbericht zur Kommunalkredit anschaut, der muss schon sagen, dass der Rechnungshof da zitierbar ist. Zum Beispiel spricht er – im O-Ton – von der „drohenden Zahlungs­un­fähig­keit der Kommunalkredit“ oder von „unter großem Zeitdruck“. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben teilgenommen, es gab nächtelange Besprechungen. Am Montag, den 3. November in der Früh hat Pröll dann das Memorandum of Under­standing unterschrieben. Externe Experten waren eingebunden. Und, und, und.

Wie gesagt: Mit der Weisheit des Rückblicks! Und man muss auch noch Folgendes sagen: Aktenvermerke wurden nicht angelegt. Es war eine volkswirtschaftliche Analyse nicht vorliegend. Aber wenn der Hut brennt, und wenn bei einer Bank der Hut brennt – Stummvoll hat das vor ein paar Tagen hier im Parlament gesagt –, dann brennt es wirklich, denn dann hat die Bank am nächsten Tag die Sparer vor der Tür und hat auf der anderen Seite die Situation, dass ihr alle anderen Banken dann sicherlich kein Geld mehr geben.

Ich kann in der Wirtschaft in vielen Fällen insolvente Unternehmungen fortführen. Das kann Sinn machen. Das sichert Arbeitsplätze. Da haben sich die Voraussetzungen gebessert. Aber wenn eine Bank einmal ins Gerede kommt, dann ist, wie gesagt, Gefahr im Verzug.

Also kreieren wir keine Dolchstoßlegenden. Niemand verstaatlicht gerne in diesem Lande, glaube ich zumindest. Wir am allerwenigsten. So gesehen waren das echte Notverstaatlichungen. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um das zu bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.

 

16.46.06

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Westenthaler hat ein bisschen die Linie für die Debatte vorgegeben, indem er gesagt hat, dass wir seriös und eigentlich in Ruhe über die Dinge sprechen sollten, denn in Wirklichkeit nutzt es keiner Partei, wenn wir uns gegenseitig anschütten und politische Schuldzuweisungen vornehmen.

Kollege Krainer hat sehr ruhig und emotionslos begonnen, er hat gesagt: Reden wir zuerst über die Spielregeln eines Untersuchungsausschusses, auch als Minder­heitsrecht, und dann gehen wir in die Sache ein! Aber dann, Kollege Krainer, bist du wieder in deine alte parteipolitische Rolle zurückgefallen und hast auf Kärnten hinge­schlagen, hast behauptet, die Sozialdemokraten hätten mit all dem nichts zu tun.

Ich möchte jetzt ein für alle Mal klarstellen, wer tatsächlich in Kärnten die Haftungen beschlossen hat und wie es dort ausschaut, damit nicht immer wieder die Unwahrheit behauptet wird.

Die Freiheitlichen sind die stimmenstärkste Gruppe in Kärnten, haben aber keine Mehrheit, sodass wir weder ein Budget, noch Haftungen, noch sonst irgendetwas haben beschließen können. Wir haben in der Vergangenheit – im Zusammenhang mit der Hypo, im Zusammenhang mit den Haftungen, im Zusammenhang mit dem Budget – wechselseitige Mehrheiten gehabt. Wir haben eine Koalition mit der SPÖ gehabt, Kollege Krainer. Ruf einmal bei deinen Genossen an! Kollege Stauber nickt. Und genau in dieser Phase der Koalition, die damals aus meiner Sicht mit Peter Ambrozy eine sehr positive gewesen ist, haben wir die Aufstockungen der Haftungen für die Hypo Alpe-Adria beschlossen.