Ich stehe dazu – du hast gesagt, man soll zu seiner Verantwortung stehen! –, weil das eine Rettung der Bank war, eine Rettung der 2 000 Arbeitsplätze, wo 2 000 Kärntner beschäftigt gewesen sind. Ihr braucht euch nicht davonzustehlen. Ihr wart dabei, als wir diese Haftungen beschlossen haben. Das ist die Wahrheit! (Abg. Scheibner: Der Krainer hat das vergessen!) Und als diese Koalition gebrochen wurde, war die ÖVP da und hat die Mehrheiten gegeben, damit wir das Budget beschließen können, wo jährlich auch die Haftungen festgeschrieben sind. Das ist die Wahrheit, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, niemand hier herinnen kann sich aus dieser Verantwortung stehlen! Aber mir geht es darum – und deshalb sind wir sehr dafür –, dass wir hier das alles aufarbeiten – alles, was da an Anschuldigungen auf dem Tisch liegt!
In der letzten Zeit sind aufgrund der Gutachten, sind aufgrund des Tagebuches des Herrn Kleiner und sind aufgrund der Untersuchungen, und zwar auch der CSI Hypo, Fakten aufgetaucht, die die Zeit nach 2006/2007 in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lassen.
Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Zeit vor 2006, vor der Verstaatlichung, aufgearbeitet. Da sind Prozesse anhängig und Ähnliches. Es hat zwei U-Ausschüsse dazu gegeben, man hat mehr oder weniger gefunden. Aber, die Fragen, die sich jetzt stellen, sind in der Dimension viel größer. Da geht es um Haftungen, die die Republik jetzt übernommen hat. Und wenn man den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, Glauben schenkt, dann muss man sagen: Die sind ja viel, viel höher als das, was im Land Kärnten jemals beschlossen worden ist – und sie sind gar nicht notwendig gewesen.
Die Verstaatlichung der bayerischen Bank – das sage ich bewusst, denn zum Zeitpunkt der Verstaatlichung war nicht das Land Kärnten sondern waren die Bayern Eigentümer –, diese Verstaatlichung ist nicht notwendig gewesen.
Und es ist fahrlässig gehandelt worden: Diese 3,1 Milliarden €, die am Freitag entzogen worden sind, weil man gewusst hat, dass am Montag der österreichische Steuerzahler das Risiko trägt. – Diese Punkte sind in Wirklichkeit aufzuklären.
Das geht ja noch viel weiter, denn der österreichische Steuerzahler hat sich auch aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, auf die die Republik, auf die Finanzminister Pröll verzichtet hat, aufgrund der Vorgangsweise, die da gewählt worden ist, tatsächlich jeglicher Möglichkeit beraubt gefühlt, noch einmal Ansprüche auch gegenüber den Bayern oder der Hypo Alpe-Adria-Bank durchgesetzt zu bekommen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Deshalb sind wir dafür, dass hier lückenlos aufgeklärt wird, wir sind dafür, dass hier untersucht wird.
Und noch eine Bitte, Herr Abgeordneter Krainer: Bitte rufen Sie bei Ihren Genossen in Kärnten an! Lassen Sie sich die Geschichte erzählen, damit Sie hier nicht immer falsch – „die Unwahrheit“ darf ich nicht sagen, aber: falsch – am Rednerpult berichten! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Krainer: Da war nichts Falsches dabei! Und „Unwahrheit“ dürfen Sie sagen!)
16.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. –Bitte.
16.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diesen Antrag durch und durch berechtigt, auch wenn man zur Hypo
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