Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 80

Alpe-Adria und den Geschehnissen dort unterschiedlicher Ansicht sein kann. So tragisch und blöd es ist, es ist immer noch nicht alles restlos aufgeklärt, und die Sache bekommt ja auch immer wieder neue Aspekte, um nicht zu sagen: Wendungen.

Wir sind jetzt diesen Ansätzen der BZÖ-Fraktion gegenüber nicht verschlossen. Nur weil eben in der Vergangenheit die Sache immer nur bis 2007 angeschaut wurde und wir da unterschiedliche Einschätzungen haben, kann das ja nicht dazu führen, dass man nicht schaut, was weiter passiert ist, ich gebe Ihnen da völlig recht.

Ob wir die Geschehnisse ab 2007 gleich beurteilen, wäre noch eine offene Frage. Allemal und umso mehr ist es aufgrund der Vorhalte und der Windungen und Wendungen, die sich da ergeben, tatsächlich und erst recht ein Fall für einen U-Ausschuss, weil da nämlich noch ein paar – und zwar vor allem politische – Zusam­menhänge zusätzlich aufzuklären sind.

Und tatsächlich: Es ist kein Zufall und es ist gut gedacht und getragen, Kollege Krainer, Abgeordneter Klubobmann Cap, dass die deutschen – die bayerischen – Sozialdemo­kraten, aber, wie erwähnt, eben auch die Grünen aus in dem Fall bayrischer Sicht – und der Schonung der dortigen Steuergelder – das natürlich noch einmal untersucht haben wollen.

Im Übrigen hat die Zusammenarbeit der Untersuchungsausschüsse – jenes des Kärnt­ner Landtages und der bayerischen Untersuchungen – gar nicht so schlecht funktio­niert. Jetzt ist in Österreich ja alles besser, das haben wir schon gehört – ich meine das tatsächlich ernst –, aber damals hätten wir uns, was die Zusammenarbeit der Staats­anwaltschaft, da meine ich aber die Münchner Staatsanwaltschaft, und der Unter­suchungsausschüsse anlangt, eine schöne Scheibe abschneiden können. Wie dem auch sei, ich erwarte mir da tatsächlich so weit neue Erkenntnisse, dass wir da durchaus jetzt schon gut daran tun, einen, wenn Sie so wollen, in dieser Hinsicht korrespondierenden Ausschuss einzusetzen.

Aber man kommt nicht umhin, kurz die Geschichte bis 2007 zu betrachten. Die Swap-Verluste von 2004 waren dabei ja sicher noch das Geringste. Das kann passieren. Auch damals hatte man vielleicht schon den Verdacht, dass derjenige im Treasury, der das verursacht hat, seltsamerweise in einem besonderen Naheverhältnis zum Vor­standsdirektor der Bank gestanden hat. – Sei’s drum! Ein gewisses Versagen gibt es eben. Das halte ich für halbwegs aufgeklärt.

Dass Mitarbeiter der Bank zusammengeschlagen werden, man denen dann im Spital noch die Unterlagen entwendet und die Staatsanwaltschaft dreimal darüber „schnarcht“, das ist schon ein bisschen auffälliger. – Sei’s drum!

Das Geschäftsmodell der Hypo Alpe-Adria – Herr Abgeordneter Bartenstein hat das sehr treffend global beschrieben und auch in der zeitlichen Entwicklung – war natürlich in Wirklichkeit, und am Schluss hätte man es schon längst sehen müssen, eine völlig überhitzte Gelddruckmaschine. Ich wundere mich aber bis heute, was eigentlich die Finanzmarktaufsicht in der Zeit so getan hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – die gloriose Finanzmarktaufsicht, die ja noch unter dem mittlerweile unaussprechlichen Finanzminister eingerichtet wurde.

Was das für ein „Bahöl“ war hier im Haus: Eine neue Behörde – unabhängig, super! Bald waren ein paar Hundert Leute angestellt; ein paar Hundert Leute mit ich weiß nicht welcher Qualifikation, jedenfalls sicherlich mit dem richtig leuchtenden Partei­buch. Auch dort – man muss schon wieder das Positive sehen – wird mittlerweile alles besser. Ich habe ja mittlerweile auch Vertrauen in die Finanzmarktaufsicht gewonnen. Auch das ist ernst gemeint. Allerdings damals? – Ich hätte es nicht beschworen!