Der Untersuchungsausschuss im Jahre 2007 zu den Vorkommnissen im Bankgeschehen hat sich genau damit beschäftigt. Wir konnten und sollten ja keine genauen Bankengeschäfte im privaten Sinn durchleuchten, aber das Versagen ehemaliger Vorsitzender bei der Aufsicht allemal. Und da ist ja einiges zutage gekommen.
Die Geschichte der Hypo lässt sich dann betreffend ihr Geschäftsmodell eben so weiter beschreiben: Wenn das Land Kärnten immer für Anleihen, die die Bank begibt, haftet, und das Geld, das da hereinkommt, einfach wieder in irgendwelche Kredite vergeben wird, ja das kann auf Dauer nicht gut gehen. Aber wie so etwas unter den Augen der Notenbank und der FMA möglich ist, das bleibt schon immer noch ein Geheimnis. Das wäre im Übrigen auch noch immer untersuchenswert. – Sei’s drum!
Die kriminellen Geschäfte mit der Ost-Mafia am Balkan – sei’s drum! – Ich kann mich noch erinnern, dass Kollege Holub und ich persönlich bedroht worden sind, als wir einmal einen Versuchsballon gestartet und gefragt haben, was denn mit den Realitäten-Investitionen dort ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Und so ließe sich das immer wieder weiter fortschreiben.
Ich sage Ihnen nur eines: Lassen wir das alles von mir aus weg, aber alleine das, was sich seit 2007 zusätzlich tut – was die Intention des Antragstellers ist –, verdient mit Sicherheit auch noch eine Aufklärung. Wie weit wir zurückgehen, würde ja im Konsens zu ermitteln sein, das ist ja immer noch ein Mehrheitsrecht. Aber damit es wirklich dazu kommt, wird es auch hier notwendig sein, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren. Das wird uns noch die ganze Gesetzgebungsperiode begleiten.
Am Schluss, davon gehe ich aus, werden wir uns noch einigen, Kollege Cap. Gerade du wirst noch einen schönen Teil in deiner Biographie haben, denn alles andere würdest du ohnehin nicht aushalten. (Beifall bei den Grünen.)
16.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Ich freue mich, Kollege Kogler, über die neue Sachlichkeit des gesamten Plenums, die ich hier bemerke. Denn worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir drei große Banken haben, die große Schwierigkeiten hatten. Die eine war eher SPÖ-nahe, nämlich die Kommunalkredit, die ÖVAG war eher ÖVP-nahe und die Hypo Alpe-Adria, kann man sagen, war FPÖ-/BZÖ-nahe. (Abg. Krainer: Die Kommunalkredit hat der ÖVAG gehört!) – Kollege Krainer, beruhige dich jetzt einmal! Bleib einmal ganz ruhig und hör einmal der Sachlichkeit wegen zu!
Ich glaube, jetzt geht es einmal darum, Dinge aufzuklären. (Abg. Krainer: Die Kommunalkredit war eine Tochter der ÖVAG!) Ach, die Frau Minister Schmied hat mit der Kommunalkredit, mit der KA Finanz AG gar nichts am Hut? Überhaupt nichts, gar nichts? – Okay. (Abg. Krainer: Aber sie war trotzdem eine Tochter der ÖVAG!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Vielleicht lesen Sie einmal nach, dass das anders ist.
Faktum ist, wir müssen die Dinge aufklären und, was noch viel wichtiger ist, die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Vor allem eines ist wichtig: Wie können wir uns eventuell Milliarden an Haftungen und an Zahlungen ersparen, weil wir damit dem Steuerzahler Kosten ersparen? Das muss grundsätzlich die große Linie sein, und wenn
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