Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 82

wir uns da treffen, dann haben wir ja vielleicht gemeinsam etwas Konstruktives weiter­gebracht.

Allein die Bankenhilfe hat 2012 2,5 Milliarden € gekostet. Das Defizit hat 3,1 Prozent betragen und wäre ohne Bankenhilfe bei nur 2,4 Prozent gelegen – und da sind noch weitere 1,2 Milliarden € möglich. 2013 werden es 2,4 Milliarden € sein. Das sind gewaltige Summen, über die wir hier sprechen!

Zur Hypo Alpe-Adria, und ich denke, da ist schon einiges klarzustellen: Kollege Bartenstein, natürlich gab es Haftungen des Landes – Sie haben gesagt 22 Milliar­den €, ich weiß von 19 Milliarden € –, und die wurden gemeinsam von der Landes­regierung beschlossen. Da war auch die SPÖ dabei, da war auch die ÖVP mit dabei, das muss man auch einmal ganz klar sagen. Es war also kein Alleingang eines Landeshauptmannes, da waren alle Regierungsmitglieder mit eingebunden.

Faktum ist weiters, dass etwa Ihr Finanzexperte Androsch gesagt hat, real schlagend könnten maximal 6 Milliarden € werden. Also da ist auch ein großer Unterschied zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was realpolitisch maximal stattfinden könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Was ich nicht verstehe, ist, dass man die Bank 2007 an die Deutschen, an die Bayerische Landesbank verkauft, diese dann expansive Geschäfte betreibt, obwohl sie genau gewusst hat – und da gab es jede Menge Gutachten von der Nationalbank, von Deloitte, et cetera, et cetera –, dass diese Bank gerade auch im Adria-Bereich auf zum Teil unsicheren Beinen steht – im Raum Slowenien, Bosnien, Serbien, Kroatien – und dass da ein gewisses Risiko mit dabei ist, diese aber trotzdem einen Expansionskurs fährt – das muss ja einen Grund haben! – und dass Österreich offenbar treu zum Regierungsübereinkommen stehend dann hergeht und diese Bank zurücknimmt und die Deutschen völlig aus der Haftung entlässt. Das ist ja völlig unverständlich!

Warum soll für die Misswirtschaft der Bayerischen Landesbank, die ja Haupt­eigentümer war, der österreichische Steuerzahler zahlen? – Das müssen Sie einmal erklären! Dafür gibt es keine rationale Erklärung! (Beifall beim BZÖ.)

Nächstes Thema: Kapitalaufstockung. 3 Milliarden € hat es als sogenannten ver­deckten Eigenkapitalzuschuss gegeben – das sagt auch Herr Kleiner. Das Interessante dabei ist, dass die BLB dafür 4 Prozent Zinsen verlangt hat. Also die Bayerische Landesbank verlangt von ihrer Tochter in Kärnten 4 Prozent Zinsen! Das waren im Jahr 130 Millionen €! Das ist einzigartig, das gibt es normalerweise bei österreichi­schen Bankenverbänden nicht, dass man für gegenseitige Geldverleihungen derart hohe Zinsen verlangt. In Summe waren das in den drei besagten Jahren 500 Mil­lionen € an Zinsen, die letztlich auch der Steuerzahler noch wird berappen müssen.

Der Todesstoß kam dann 2009, als die Bayerische Landesbank 1,1 Milliarden € an Kapital abgezogen hat. Das war im Prinzip fahrlässige Krida, so kann man es ruhig nennen, denn das war der Todesstoß für diese Bank, weil dann einfach das Kapital gefehlt hat.

Daher wird zu klären sein: Welche Beamte sind dafür verantwortlich? Welche Politiker sind dafür verantwortlich? War Pröll mit dabei? Was hat die FMA getan, was hat sie nicht getan? Waren andere Politiker in Kärnten mit eingebunden? – Hören wir endlich auf mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, denn das bringt uns keinen Schritt weiter!