Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung / Seite 83

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Wir vom BZÖ haben heute den Antrag eingebracht, eine Rückzahlungssperre für diese 3 Milliarden € zu verhängen. Das wäre die Aufgabe der Frau Minister Fekter.

Ich habe unlängst in der Sendung „Report“ Frau Minister Fekter und Herrn Söder, den bayerischen Finanzminister, gesehen und muss sagen, dass ihr Verhältnis zueinander nicht sehr freundschaftlich war. Daher möchten wir die Rückzahlungssperre der Frau Finanzminister als Unterstützung mit auf den Weg geben. Diese 3 Milliarden € werden wir nicht zurückzahlen, und damit sind wir letztlich alle Geldsorgen der Finanzierung für die Hypo Alpe-Adria los. Dann zahlt der Steuerzahler nicht drauf.

Sie müssen es nur wollen und machen, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Sie müssen etwas Gutes wollen für die Steuerzahler, und wir laden Sie dazu ein, unseren Antrag zu unterstützen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Aber, das sage ich noch dazu, es geht auch darum – Schlusssatz, Herr Präsident –, im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria andere Dinge aufzuklären: Beratungshono­rare – Ex-Kanzler Gusenbauer 90 000, Ex-SPÖ-Mann Lederer 456 000 €. Auch das gilt es zu klären, ganz objektiv, ohne Vorverurteilung.

Das wollen wir wissen, dafür stehen wir, weil wir wollen, dass diese Bank auch in Zukunft eine Zukunft hat. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.02


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hagen –: Werden Sie jetzt Klubobmann eigentlich?)

 


17.02.48

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom Team Stronach stehen dem U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria positiv gegenüber. Wir sind für volle Transparenz.

Der „Standard“ schrieb im August von systematischen Verschleierungen mithilfe der bayerischen CSU und von Konkursverschleppung im Falle der Hypo Alpe-Adria. Ich schlage vor, dass wir das aufklären, da wir angeblich nichts zu vertuschen haben. Ich denke, es wäre doch in unser aller Sinn, dass da Transparenz und Klarheit geschaffen werden.

Was soll denn Österreich noch alles vertuschen, meine Damen und Herren? Was soll hier vertuscht werden? – Wir könnten da Transparenz schaffen, wir könnten zeigen, was dort gemacht wurde. Wenn wir nichts zu vertuschen haben, dann ist es, meine ich, richtig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Krempeln wir alle die Ärmel hoch und packen wir die Sache an!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Sachen klarstellen, da hier immer wieder in Richtung Team Stronach diverse Anschüttungen und Vorwürfe gemacht worden sind.

Zuerst zu den Kollegen Rosenkranz und Strache, die die Klubförderung angesprochen haben: Sie haben drei ehemalige Abgeordnete des BZÖ in Ihren Reihen sitzen, haben Sie für diese keine Klubförderung bekommen? (Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bekommen Sie keine oder geben Sie sie der Parlaments­direktion zurück? – Ich glaube, es gibt auch eine Mandatsförderung für diese Abgeord­neten, die Sie auch nehmen. Zeigen Sie daher nicht mit dem Finger auf andere! (Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!)

 


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