Das BZÖ spricht immer von einem „Mandatsraub“. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an das Jahr 2005 zurück, damals hat sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten. Kollege Bucher ist damals im Nationalrat gesessen, aber ich glaube nicht, dass er auf einem BZÖ-Mandat gesessen ist, sondern das war ein FPÖ-Mandat. Also bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich möchte auch noch auf den Vorwurf des Mandatskaufs, der hier immer wieder erhoben wird, eingehen. Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich schon genug davon, daher Folgendes: Niemand von uns wurde gekauft! Legen Sie Beweise auf den Tisch oder schweigen Sie für immer!
Ich werde Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels beweisen. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns an die Anzeige des Kollegen Spadiut. Kollege Spadiut hat behauptet, er hätte 15 000 € monatlich von Stronach geboten bekommen.
Ich habe hier einen Zeitungsartikel, „Kleine Zeitung“, vom 28. August 2012: „ dann will ich Papst werden“. Ich zitiere daraus:
„Für die Bereiche Gesundheit, Senioren hätte sich die ,Fränk‘-Truppe Spadiut vorgestellt. Und für das Rhetorische. ,Weil der Stronach allein nicht immer reden kann, die anderen aber haben es rhetorisch nicht drauf‘, sei argumentiert worden.“ – (Abg. Petzner: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!)
Und jetzt kommt’s – hören Sie genau zu, Herr Petzner, Sie haben Auszeit! –:
„Und mit Geld: ,Weißt eh, beim Stronach, da ist das Geld da.‘ Er, Spadiut, habe gar nicht nachgefragt, wie viel er abcashen könnte: ,Das hätte ja als Interesse ausgelegt werden können.‘“
Meine Damen und Herren, da habe ich Kollegen Spadiut eines Meineides überführt. Kollege Spadiut, ich habe dich anders in Erinnerung, es ist schade um dich! (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Man sollte bei der Wahrheit bleiben! – Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was hier gespielt wird.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man nicht mit Schmutz werfen soll. Meine Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Schmutz, wenn jemand eine reine Weste hat! Und ich habe eine reine Weste, so wahr ich hier stehe. (Ruf: Zur Sache!) Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann gehen Sie mit mir zu Gericht, bestätigen Sie das, legen Sie die Beweise vor! Aber Sie können keine vorlegen, daher bitte ich Sie, für immer zu schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Bleiben Sie fair und bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren, dann geht es besser im Parlament und dann können wir vernünftig für Österreich arbeiten, was im Sinne der Bürger, der Bevölkerung ist! Arbeiten wir gemeinsam vernünftig und ehrlich für Österreich, dann sind wir auf dem richtigen Weg! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)
17.07
Präsident Fritz Neugebauer: Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
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