dass er falsche Zahlen bringt, muss ich dir eines sagen: Die ARD hat am 13. Juli 2012 berichtet, dass in Brüssel eine privilegierte Sekretärin im Monat 8 000 € verdient. (Abg. Bucher: Netto!) Und bitte, eines ist klar: Die ARD ist sicher nicht BZÖ-nahe. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Nun ganz kurz zum Budget: Herr Bundeskanzler! Wenn wir weniger Geld für die Agrarriesen nach Brüssel überweisen, dann haben wir auch mehr Gestaltungsspielraum für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft. Niemand sieht ein, warum Raiffeisen im Jahr 3 Millionen EU-Förderung braucht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da können wir richtig sparen.
Herr Bundeskanzler, man kann eine Krankheit nicht heilen, indem man das Fieberthermometer versteckt; aber diese Bundesregierung versteckt seit vier Jahren das Fieberthermometer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Schauen wir uns unsere europäische Außenpolitik in Südtirol an! Letzte Woche im Ausschuss habe ich Herrn Bundesminister und Obmann der Volkspartei Spindelegger darauf aufmerksam gemacht, dass Südtirol nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, weil Rom die ganze Autonomie aushöhlt, das Selbstverwaltungsrecht mit Füßen tritt und es finanziell doppelt bluten lässt.
Die Antwort des Obmannes der Volkspartei war ganz einfach: Es ist alles in Ordnung, Herr Abgeordneter, wir dürfen das nicht skandalisieren; ich telefoniere ohnehin alle sechs Wochen mit dem Herrn Durnwalder!
Herr Bundeskanzler, da müssen Sie sofort ein Machtwort sprechen! Im Oktober dieses Jahres hat die italienische Regierung im Parlament, in der Kammer, einen Antrag eingebracht, dass die Verfassung geändert und die Abschaffung aller Autonomien beschlossen wird. Nur durch ein Veto der Lega Nord ist das abgebrochen worden. Herr Bundeskanzler! Wir müssen da sofort handeln. Ich habe nur ersucht, dass man sofort den Südtirol-Ausschuss einberuft, dass man sofort berät, warum diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, angesichts dieser Verletzungen – sei es das Mailänder Abkommen oder das Treten der Autonomie mit Füßen – eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen – nichts! (Beifall beim BZÖ.)
Diese Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundeskanzler – macht in dieser Frage seit Monaten eine Vogel-Strauß-Politik. Beenden Sie sie, denn, Herr Bundeskanzler, Rom kürzt so massiv, Südtirol ist nicht mehr in der Lage, seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen! (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) 850 Millionen € sind in Rom, die Südtirol zustehen, und das bei einem Jahreshaushalt von 5 Milliarden €! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das 1972 in Kraft getretene Autonomiestatut, welches das jahrzehntelange Streiten, jahrzehntelanges Blutvergießen beendet hat, wurde jetzt dreimal klar gebrochen. Es wurde sowohl finanzrechtlich, sozialrechtlich, als auch steuerrechtlich mit Argumenten einer innerstaatlichen italienischen Angelegenheit gebrochen. Die Südtiroler Abgeordneten, Abgeordnete der Volkspartei, fordern bereits einen Freistaat Südtirol, weil die österreichische Bundesregierung schläft.
Herr Bundeskanzler, bitte wecken wir nicht Geister, die seit Jahrzehnten schlafen, Geister, die Blut in unser Kerneuropa bringen! Wenn Österreich da nicht handelt, dann passiert Massives, und das kann niemand verantworten.
Allein die Strahlkraft dieser Volkspartei in Südtirol hat nachgelassen. Die Südtiroler Volkspartei wird von einem Skandal in den anderen medial breitgetreten und ist nicht mehr handlungsfähig.
Herr Außenminister Spindelegger sagte im Ausschuss: Sobald Südtirol offiziell an mich herantritt, werde ich etwas tun. – Bereits am Samstag hat Volkspartei-Obmann Theiner
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